Neue Regierung in Rom: Italiens Innenminister droht Migranten

Neue Regierung in Rom : Italiens Innenminister droht Migranten

Die neue populistische Regierung in Italien sendet gemischte Signale in Richtung Deutschland und Europa. Nach den Irritationen der letzten Wochen zwischen Berlin und Rom wird der neue Regierungschef Giuseppe Conte Ende nächster Woche Kanzlerin Angela Merkel treffen.

Derweil droht der neue rechte Innenminister Matteo Salvini vor einem EU-Ministertreffen mit Massenabschiebungen von Migranten und einem Ende für Hilfsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge in Seenot retten. „Für die Illegalen ist das schöne Leben vorbei, sie müssen die Koffer packen“, sagte er bei einer Veranstaltung in Vicenza. Seenotretter will er stoppen und bezeichnete er als Handlanger der Menschenschlepper. „Kein Vize-Schmuggler darf mehr an italienischen Häfen anlegen.“ Wie er seine Pläne umsetzen will, sagte er nicht.

Morgen findet ein EU-Innenministertreffen in Luxemburg statt. Salvini sagte, Italien werde „Nein“ zur Reform des Dublin-Abkommens zum Umgang mit Asylbewerbern sagen. Die kontroverse Reform der Asylpolitik kommt seit 2016 kaum voran, weil es Streit über eine Quote zur Verteilung von Flüchtlingen über alle EU-Länder gibt. Italien fühlt sich davon benachteiligt, weil an den Küsten viele Flüchtlinge ankommen, die nicht von anderen Staaten aufgenommen werden.

Im Mittelmeer kreuzen mittlerweile nur noch wenige Schiffe von Hilfsorganisationen, nachdem die italienische Vorgängerregierung ein umstrittenes Abkommen mit Libyen zum Umgang mit den Migranten geschlossen hatte. Seitdem kommen wesentlich weniger Migranten in Italien an. Unter den NGOs sind auch deutsche wie die Regensburger Sea-Eye und die Sea-Watch aus Berlin.

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