Italien Ermittlungen gegen Innenminister
Rom/Catania · Anlass ist Salvinis Vorgehen gegen die „Diciotti“-Flüchtlinge, die derweil an Land sind.
Die italienische Justiz ermittelt gegen Innenminister Matteo Salvini wegen seines harten Vorgehens gegen aus Seenot gerettete Flüchtlinge. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Vize-Premier und Chef der fremdenfeindlichen Lega Freiheitsberaubung vor, wie am Samstag bekannt wurde. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass Salvini vor Gericht landet.
Salvini hatte veranlasst, dass 177 Migranten seit Montagabend auf dem Rettungsschiff „Diciotti“ im Hafen von Catania bleiben mussten, weil er zuerst klären wollte, welches EU-Land sie aufnimmt. Die meisten Migranten konnten erst Sonntagnacht an Land gehen.
Salvini nannte die Ermittlungen gegen ihn eine „Schande“. Die Ermittlungen unterliegen hohen Hürden. Als Mitglied des Senats genießt Salvini Immunität, die erst gelockert werden müsste.
Für die Migranten auf der „Diciotti“ hat das tagelange Warten seit gestern ein Ende. Am Samstag hatte die Gesundheitsbehörde im Hafen unter anderem wegen Tuberkulose-Verdachts noch den sofortigen Ausstieg einiger Migranten angeordnet. Zahlreiche Menschen litten außerdem an Krätze. Um 100 Gerettete soll sich nun die italienische Bischofskonferenz kümmern. Albanien und Irland nehmen demnach jeweils um die 20 Menschen auf.
