Flüchtlingskrise Italien droht Rettungsbooten mit Küstenblockade
Rom · Die Regierung in Rom fühlt sich in der Flüchtlingskrise von Frankreich und der EU allein gelassen – und schließt drastische Schritte nicht mehr aus.
Das Maß war schon vor Tagen voll. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zwar den Italienern kurz nach seinem Amtsantritt Hilfe bei der Bewältigung der Aufnahme Zehntausender Flüchtlinge zugesagt. Sie überfordern das Land sichtlich. Doch passiert ist vor drei Tagen das Gegenteil. Am Dienstag jagte die französische Polizei 200 Migranten nach Italien zurück, die zuvor in Ventimiglia über die Grenze nach Frankreich gewandert waren. Was gilt nun, fragte man sich im Innenministerium in Rom? Echte Solidarität oder Rücksicht nur auf eigene Interessen? Italien beschloss, sich zur Wehr zu setzen.
Zumindest wird so in Rom der jüngste Vorstoß der italienischen Regierung in Brüssel erklärt. Am Mittwoch informierte der italienische EU-Botschafter seine Kollegen und EU-Innenkommissar Dimitri Avramopoulos von einer möglicherweise folgenreichen Entscheidung. Wenn die EU-Staaten bei der Umverteilung und Aufnahme über das Mittelmeer gekommener Bootsflüchtlinge nach Italien fortan keine echte Zusammenarbeit zeigten, werde man einige der Hilfsschiffe, die täglich vor der Küste Libyens Hunderte Flüchtlinge aus Schlauchbooten einsammeln, nicht mehr in italienische Häfen einlaufen lassen.
Italien ist die erste Anlaufstelle für Flüchtlinge in der EU. Knapp 74 000 Migranten erreichten seit 1. Januar die italienischen Küsten, im Vergleich zum Vorjahr, als insgesamt 181 000 Menschen über das Mittelmeer nach Italien kamen, verzeichnet das Innenministerium in Rom einen Anstieg um knapp 15 Prozent. Alleine in den vergangenen Tagen spuckten die Rettungsschiffe über 10 000 Menschen innerhalb von 48 Stunden in den Häfen Süditaliens aus.
Italien ist an den Rand seiner Kapazitäten gelangt, vor allem angesichts der Tatsache, dass viele andere EU-Länder sich weiterhin gegen eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge wehren. Innenminister Marco Minniti hofft nun auf Fortschritte beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister kommende Woche in Talinn. Dass EU-Innenkommissar Avramopuolos „erhebliche finanzielle Unterstützung“ für Italien zugesagt hat, dürfte in Rom bereits als Teilerfolg gewertet werden.
Wie es heißt, werde die Umsetzung einer Direktive zur Blockade der Schiffe von Hilfsorganisationen bereits vorbereitet. Im Detail geht es in den Plänen um Schiffe von Hilfsorganisationen, die nicht unter italienischer Flagge fahren. Ein gutes Dutzend dieser Schiffe ist im Meer vor Libyen unterwegs, ortet Flüchtlinge und reagiert auf die Anweisungen der italienischen Küstenwache. Einige der Hilfsorganisationen wie „Seawatch“ oder „Jugend Rettet“ haben ihren Sitz in Deutschland, auch einige Boote fahren unter deutscher Flagge. Zudem kreuzen vor Libyen auch Hilfsschiffe mit Sitz in Spanien, den Niederlanden, Luxemburg, Gibraltar, Norwegen. Wie die angedrohten Rücktransporte umgesetzt werden sollen, ist bislang unklar.
Erneut sind nun die privaten Hilfsorganisationen in den Fokus geraten, die seit Sommer 2015 in selbst finanzierten Fahrten und unter der Koordination der italienischen Küstenwache Flüchtlinge vor Libyen aufnehmen. Als „Taxis des Mittelmeers“ bezeichneten italienische Politiker die Schiffe, weil sie auch den Schleppern das Handwerk erleichterten. Ein sizilianischer Staatsanwalt behauptete sogar, Schlepper und Helfer arbeiteten teilweise zusammen. Diese Vorwürfe bestätigten sich nicht. Die italienische Küstenwache nahm die Hilfsorganisationen öffentlich in Schutz. Ohne deren Hilfe sei die Rettung der Menschen im Mittelmeer nicht möglich.
