Israel setzt voll auf Trump

Jerusalem/Washington · Israel rechnet nach dem Amtsantritt von Donald Trump mit einer Kehrtwende in der Nahost-Politik der USA. "Am 20. Januar nehmen wir Palästina von der Tagesordnung", sagte der ultrarechte Erziehungsminister Naftali Bennett gestern. Er reagierte damit auf eine Grundsatzrede des scheidenden US-Außenministers John Kerry . Diese verschärfte die Spannungen der Regierung von Präsident Barack Obama mit Israels rechtsgerichteter und siedlerfreundlichen Regierung weiter. In seiner gut einstündigen Rede hatte Kerry am Mittwoch einen flammenden Appell an Israelis und Palästinenser gerichtet, die Zwei-Staaten-Lösung nicht aufzugeben. Diese sei die einzige Möglichkeit, dauerhaft Frieden zu schaffen. Der von Kerry wegen der Siedlungspolitik hart kritisierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Ansprache als "große Enttäuschung". "Wir lassen uns von niemandem belehren", sagte er. Aus Sicht Netanjahus ist das Kernproblem des Konflikts, dass die Palästinenser sich weigerten, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen: "Wie kann man Frieden schließen mit jemandem, der uns unser Existenzrecht abspricht?"

Unterstützung bekam Netanjahu von Trump, der Barack Obama und dessen Regierung eine Haltung "totaler Verachtung und Respektlosigkeit" gegenüber Israel vorwarf. "Bleib stark, Israel! Der 20. Januar kommt schnell näher!", twitterte Trump. Bennett äußerte die Erwartung, mit Trump als Präsident werde es keinen unabhängigen Palästinenserstaat geben. Der Vorsitzende der Siedlerpartei setzt sich für die Annektierung großer Teile des Westjordanlands ein.

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