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Israelische Regierung: Israel: Likud will Schutz für Regierungschef

Israelische Regierung : Israel: Likud will Schutz für Regierungschef

Die israelische Regierungspartei Likud will den Schutz vor Strafverfolgung für amtierende Regierungschefs einführen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf solle bis Anfang 2018 abgestimmt werden, sagte David Bitan, Chef der rechtsgerichteten Regierungskoalition im Parlament, gestern.

Die Opposition fürchtet, dass sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu damit zwei laufenden Ermittlungsverfahren entziehen will. Die Neuregelung soll jedoch nicht für den derzeitigen Regierungschef gelten, sondern erst für dessen Nachfolger.

(AFP)