Proteste im Iran Iranischer Kleriker droht Demonstranten
Teheran · Hardliner Ahmad Chatami schiebt dem reformwilligen Präsidenten eine Mitschuld an den Protesten zu. Derweil gab es erneut regimekritische Demonstrationen.
Der zu den iranischen Hardlinern zählende Kleriker Ahmad Chatami hat demonstrierenden Gegnern der islamischen Führung mit dem Tode gedroht. In seinem Sermon zum Freitagsgebet in der großen und schwer gesicherten Imam Chomeini Mosalla Moschee in der Hauptstadt Teheran bezeichnete er sie als „Feinde des Islam und des Irans“. Es dürfe kein Erbarmen für sie geben, sagte Chatami. Es war die bisher schärfste Drohung der iranischen Führung gegen die seit mehr als einer Woche demonstrierenden Regimekritiker, die auch in der Nacht zu Freitag in einigen Städten wieder marschiert waren.
Der Hardliner griff außerdem die Reformpolitik von Präsident Hassan Ruhani an, die er für die Proteste mitverantwortlich machte. „Wenn es noch mal zu solchen Unruhen kommt, werden die Menschen (gegen Ruhani) reagieren“, warnte er. Chatami gilt als Erzfeind der Reformer um Ruhani. Viele iranische Analysten sagen, dass die ersten Proteste, die sich neun Tage zuvor zunächst gegen hohe Preise gerichtet hatten, ursprünglich von Hardlinern und Ruhani-Gegnern organisiert worden seien, um den Präsidenten zu schwächen. Das ging allerdings nach hinten los. Die Proteste richteten sich schnell gegen den ganzen Führungsapparat, auch gegen den Klerus.
Ein Sprecher und enger Berater des Präsidenten reagierte umgehend. „Nun der Regierung alle Probleme in die Schuhe zu schieben, ist nicht fair“, schrieb Hamid Abutalebi am Freitag auf Twitter. Er warnte auch davor, Demonstranten hinrichten zu lassen, wie Chatami gefordert hatte. „Einige Dinge kann man dann nicht mehr einfach reparieren“, so Abutalebi. Chatami hatte in seiner Rede unter anderem die Todesstrafe für einen Jugendlichen gefordert, der in den ersten Tagen der Proteste die Flagge der Islamischen Republik verbrannt hatte.
Chatami wiederholte die Vorwürfe der iranischen Führung, dass die Proteste von Kräften im Ausland organisiert worden seien. Eine „amerikanisch-israelische Verschwörung“ nannte Chatami sie. Die Demonstrationen hätten nichts mit dem iranischen Volk zu tun. Die Forderungen des Volkes, solange sie vom Volk kommen, müssten gehört und ihre Probleme gelöst werden. „Aber Stimmen im Auftrag von (US-Präsident Donald) Trump und (Israels Premier Benjamin) Netanjahu sind inakzeptabel und werden vom Volk abgewürgt (stumm gemacht)“.
Um zu zeigen, dass das Regime weiterhin vom Volk unterstützt wird, begannen kurz nach dem Freitagsgebet in Teheran von der Führung organisierte Massendemonstrationen. In Teheran marschierten zehntausende Anhänger der Führung mit, landesweit Hunderttausende. Einige Märsche wurden schnell zu Anti-Ruhani-Protesten, mit gezielten Slogans gegen ihn und Reformer. „Nieder mit denen, die Kompromisse eingehen“, riefen sie zum Beispiel.
In der Nacht auf Freitag hatte es trotz einer Welle von Festnahmen wieder regimekritische Proteste gegeben. Berichte und Videos in sozialen Medien zeigten Kundgebungen unter anderem in den Städten Isfahan, Sarrin Schahr, Desful und Aligudars. Die meisten spielten sich weiterhin in ländlichen Regionen und mittelgroßen Städten ab und blieben weitgehend führerlos und spontan. Manche wirkten wie Sit-Ins mit Gesang, andere wie Märsche mit hunderten Teilnehmern. Unabhängig überprüfen ließen sich Berichte und Datierung nicht.
In New York befasste sich am Freitag der UN-Sicherheitsrat mit den Protesten im Iran. Vor seiner öffentlichen Sitzung kam das Gremium zunächst auf Antrag Russlands hinter verschlossenen Türen zusammen. Moskau wirft Washington eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran vor und argumentiert, der Sicherheitsrat habe sich nicht mit den Protesten in dem Land zu befassen. Der russische Vertreter versuchte letztlich aber nicht, die öffentliche Sitzung des Sicherheitsrats zu verhindern. Bei dieser richtete die US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley eine eindringliche Warnung an die Führung in Teheran: „Das iranische Regime ist jetzt vorgewarnt: Die Welt wird darauf schauen, was Sie tun.“
