Konsequenzen noch unklar Iran ringt um Antwort auf Proteste
Teheran · Die Teheraner Führung ist sich uneins über politische und wirtschaftliche Reformen.
Die Proteste im Iran mögen vorerst zu Ende sein, doch die Debatte darüber hat in Teheran gerade erst begonnen. Während das ultrakonservative Lager die Proteste als Aufstand gegen die kaltherzige Wirtschaftspolitik von Präsident Hassan Ruhani sieht, sind sie für Letzteren der Schrei der Jugend nach mehr Freiheit. Nach Ansicht Ruhanis liegt die Antwort daher vor allem in politischen und sozialen Reformen.
„Zu sagen, die Forderungen der Bevölkerung beschränkten sich auf Wirtschaftsfragen, führt auf den falschen Weg“, warnte der Präsident. Die Leute hätten auch politische, kulturelle und soziale Forderungen. „Unser Problem ist die Lücke zwischen den Regierenden und der jungen Generation. Unsere Sicht der Welt ist anders als ihre Sicht“, so der als gemäßigt geltende Ruhani.
Viele Reformer wollen künftig Proteste erleichtern. Der von den Reformern dominierte Stadtrat von Teheran kündigte an, in der Hauptstadt einen gesonderten Ort für Proteste zu schaffen.
Die Konservativen dringen vor allem auf Korrekturen bei Ruhanis Haushalt. Besonders die geplante Kürzung der Subventionen für Strom, Gas und Wasser und die Erhöhung des Benzinpreises stehen in der Kritik. Die Einschnitte seien „absolut nicht im Interesse des Landes“, sagte Parlamentspräsident Ali Laridschani. Es brauche zudem Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit.
Welche Konsequenzen die Führung zieht, hängt nicht zuletzt vom geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei ab. Dieser verurteilte die Proteste gestern erneut als „Verschwörung der Feinde“ des Landes.
Bei den regimekritischen Demonstrationen sind nach Angaben des reformorientierte Abgeordneten Mahmud Sadeghi 3700 Menschen festgenommen worden.
