Internet-Polizisten sollen Extremisten aufspüren
Berlin. Nach dem Massenmord in Norwegen fordern Politiker in Deutschland eine schärfere Kontrolle des Internets. Vertreter von Regierung und Opposition warnten davor, dass sich das Netz zum Nährboden für extremistische Gewalt entwickelt
Berlin. Nach dem Massenmord in Norwegen fordern Politiker in Deutschland eine schärfere Kontrolle des Internets. Vertreter von Regierung und Opposition warnten davor, dass sich das Netz zum Nährboden für extremistische Gewalt entwickelt. Nach Ansicht des CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl wurden die Attentate von Oslo mit 76 Toten "im Internet geboren", da der Täter dort viele Kontakte gepflegt habe. Es gebe eine "ideologische Aufrüstung im Internet unter Extremisten", erklärte Uhl: "Die müssen wir uns genauer anschauen." SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles (Foto: dapd) schlug in der "Rhein-Zeitung" vor, mehr Polizeibeamte einzustellen, um die rechtsextreme Szene im Internet zu beobachten. Ähnlich äußerte sich der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" plädierte er für die Einstellung von 2500 "speziell ausgebildeten Cyber-Cops", die im Netz nach radikalen Einzeltätern suchen. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (Foto: dpa) forderte zudem "regelmäßige Patrouillen" im Netz zum Aufspüren radikaler Webseiten.Nach dem Willen des CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber sollten extremistische Webseiten "europaweit gebannt werden". Bisher gebe es in der EU Verabredungen nur für islamistische Internetseiten. Die Attentate von Oslo zeigten jedoch, dass künftig auch gegen Terrorgefahren aus der eigenen Gesellschaft schärfer vorgegangen werden müsse.
Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke warnte gestern dagegen vor einer "Totalüberwachung" des Internets, die nichts gegen die "um sich greifende Muslimfeindlichkeit" ausrichten könne. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth äußerte sich skeptisch. Die Bundesregierung dürfe "nicht alten Überwachungsphantasien hinterherlaufen", sagte Roth der "Frankfurter Rundschau".
Die norwegische Polizei befürchtet derweil einen Selbstmordversuch des inhaftierten Attentäters Anders Behring Breivik. Der 32-Jährige sei deshalb im Gefängnis unter "permanenter Beobachtung", hieß es. und Meinung afp/epd/dpa
