Asyl-Skandal Innenministerium hält vorerst an Bamf-Chefin Cordt fest
Berlin · Das Bundesinnenministerium hat in der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide Forderungen nach einer Abberufung der Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, erst einmal zurückgewiesen. Der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte gestern im Bayerischen Rundfunk, personelle Konsequenzen seien jetzt nicht vorrangig. „Es geht darum, inhaltlich die richtigen Konsequenzen zu ziehen, und da hat Frau Cordt durchaus zu Beginn des Septembers letzten Jahres, was die Qualitätssicherung anbelangt, einiges verbessert.“
Das Bundesinnenministerium hat in der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide Forderungen nach einer Abberufung der Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, erst einmal zurückgewiesen. Der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte gestern im Bayerischen Rundfunk, personelle Konsequenzen seien jetzt nicht vorrangig. „Es geht darum, inhaltlich die richtigen Konsequenzen zu ziehen, und da hat Frau Cordt durchaus zu Beginn des Septembers letzten Jahres, was die Qualitätssicherung anbelangt, einiges verbessert.“
Dagegen sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD), auf Cordt angesprochen, im ZDF-„Morgenmagazin“: „Wenn sich alles so bewahrheitet, wie das sich andeutet, dann glaube ich kaum, dass man sie am Ende wird halten können.“ Die Entscheidung liege aber bei Seehofer.
Das Bremer Flüchtlingsamt soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die Ex-Leiterin der Außenstelle ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Am nächsten Dienstag sollen Seehofer und Cordt im Innenausschuss des Bundestages befragt werden. Ob die Bamf-Affäre in einen Untersuchungsausschuss münden wird, ist noch unklar.
