Innenminister Toscani: Substanz des Schengen-Vertrags muss erhalten bleiben

Mit verstärkten Zollkontrollen bewegt sich Dänemark im Rahmen bestehender Verträge: Warum die Aufregung?Toscani: Weil die dänische Initiative zusammen mit den italienisch-französischen Vorschlägen die Gefahr birgt, dass das Schengen-Abkommen aufgeweicht wird

Mit verstärkten Zollkontrollen bewegt sich Dänemark im Rahmen bestehender Verträge: Warum die Aufregung?Toscani: Weil die dänische Initiative zusammen mit den italienisch-französischen Vorschlägen die Gefahr birgt, dass das Schengen-Abkommen aufgeweicht wird. Unsere Großregion Saar-Lor-Lux ist die Region, die mit 200 000 Personen die höchste Zahl an Berufspendlern in Europa hat. Eine Wiedereinführung systematischer Grenzkontrollen wäre da völlig kontraproduktiv, da sie das Leben und Arbeiten in unserer Großregion erschweren würden.

Hat der Wegfall der Grenzkontrollen die Sicherheitslage im Saarland verschlechtert?

Toscani: Nein. Denn die Schengen-Staaten haben Ausgleichsmaßnahmen vereinbart. Dazu gehören etwa verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums sowie die Einrichtung eines gemeinsamen Personen- und Sachfahndungssystems. Auch Justiz und Polizei in der EU arbeiten verstärkt grenzüberschreitend zusammen. Das Gemeinsame Zentrum der Polizei und Zollzusammenarbeit in Luxemburg ist ein Beispiel für eine funktionierende Zusammenarbeit und reibungslosen Informationsaustausch in unserer Großregion.

Die Innenkommissarin schlägt vor, zeitweilige Grenzkontrollen etwa auch bei einem plötzlichen Flüchtlingsansturm zu erlauben. Was halten Sie davon?

Toscani: Das Schengen-Abkommen muss in seiner Substanz erhalten bleiben. Der Wegfall der systematischen Grenzkontrollen ist ein Riesenerfolg, der auf keinen Fall in Frage gestellt werden darf. Für Ausnahmefälle, in denen es einem EU-Mitgliedstaat nicht gelingt, eine Flüchtlingsproblematik in den Griff zu bekommen, kann ich mir im Sinne von Kommissarin Cecilia Malmström eine Präzisierung vorstellen.

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