Menschenrechtsorganisationen kritisieren die vom Bundesinnenministerium angeblich geplanten Einschränkungen für geduldete Flüchtlinge. Pro Asyl und der Bayerische Flüchtlingsrat werteten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung einen Vorstoß des von Horst Seehofer (CSU) geführten Ministeriums als „Ausgrenzungsinitiative“. Das Bundesinnenministerium will offenbar bestimmten Ausreisepflichtigen die Duldung entziehen. Das geht aus einem Entwurf des Ministeriums für ein „Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ hervor, über den die „Welt“ berichtet.

Darin heißt es den Zeitungsangaben zufolge: „Wer seine Abschiebung selbst verhindert, zum Beispiel weil er die Behörden über Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder an der Passersatzbeschaffung nicht ausreichend mitwirkt, darf künftig keine Duldung mehr erhalten.“ In derlei Fällen werde von den Behörden nur noch eine Ausreiseaufforderung erteilt. Eine Duldung sei damit widerrufen. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisierte die Pläne scharf: „Bayerische Verhältnisse werden in ganz Deutschland zur Normalität. Willkürliche Anforderungen an die Mitwirkung bei der Passersatzbeschaffung werden Wege in ein Bleiberecht verhindern.“ Der Entwurf sehe weitere Sanktionsmöglichkeiten vor. „Wenn Arbeits- und Ausbildungsverbote verhängt werden, wird ein Zustand der dauerhaften Perspektivlosigkeit geschaffen“, so Burkhardt.