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Innenminister rüffeln Maas wegen Alleingang bei Datenspeicherung

Innenminister rüffeln Maas wegen Alleingang bei Datenspeicherung

Berlin. Seine Ankündigung, vorerst keinen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Ärger mit den Ländern eingebracht.

So betonte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall, ein Parteifreund von Maas, die Datenspeicherung müsse "so schnell wie möglich umgesetzt werden". Auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist verstimmt. Das Ermittlungswerkzeug werde gebraucht, man dürfe keine Zeit vergeuden, sagte er dem "Spiegel". Caffiers sächsischer Kollege Markus Ulbig (CDU) monierte, der "Schwebezustand" verhindere Polizei-Erfolge gegen schwere und schwerste Straftaten.