Innenminister ringen um Aufnahme weiterer Syrien-Flüchtlinge

Osnabrück · Angesichts von zwei Millionen Syrern auf der Flucht wächst der Druck auf Deutschland, weitere Notleidende aufzunehmen. Die Innenminister wollen das Kontingent aufstocken. Hohe Zahlen sind im Gespräch.

Es sind die dramatischen Bilder von der Insel Lampedusa, aber auch die erschütternden Schilderungen geflohener Syrer, die die deutsche Flüchtlingspolitik unter Druck setzen. Der Ruf nach einer Aufnahme von weit mehr Notleidenden und mehr Humanität an den EU-Außengrenzen kommt nicht nur von Flüchtlingsorganisationen und Kirchen - auch Bundespräsident Joachim Gauck mahnte kürzlich mehr Hilfe an. "Angesichts dieser humanitären Katastrophe können wir mehr tun", sagte das Staatsoberhaupt, nachdem Flüchtlinge ihm vom wahllosen Töten in Syrien berichtet hatten.

Auf ihrer Herbsttagung wollen die Innenminister heute in Osnabrück die Weichen stellen für ein Aufstocken des Kontingents von bislang 5000 Syrern, deren Aufnahme Deutschland zugesichert hat. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich dafür bereits offen gezeigt. Neben den 5000 Flüchtlingen mit gesichertem Aufenthaltsstatus sind seit 2011 mehr als 23 000 Syrer auf eigene Faust als Asylbewerber nach Deutschland gekommen.

Das Sonderprogramm, mit dem seit September 5000 Syrer nach Deutschland kommen sollen, läuft derweil schleppend. Erst rund 1700 der Flüchtlinge sind bislang aus Lagern im Libanon eingetroffen, auch wegen bürokratischer Hindernisse vor Ort. Bei gut der Hälfte von ihnen handele es sich um Syrer, die ohnehin bereits bei der Botschaft die Einreise beantragt hatten, kritisierte die Organisation Pro Asyl. Ins Leere läuft wegen hoher Hürden auch die Möglichkeit für hier lebende Syrer, Familienangehörige zu sich zu holen. Erst 140 Syrer seien auf diesem Wege ins Land gekommen, so Pro Asyl. Viele verdienen nicht das geforderte Mindesteinkommen, auch hohe Krankenversicherungskosten können viele nicht aufbringen. In den letzten Wochen sei die Zahl auf 646 gestiegen, erklärte hingegen das Bundesinnenministe rium.

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