Innenminister nehmen neuen Anlauf für NPD-Verbot
Wiesbaden/Saarbrücken. Nach der Neonazi-Mordserie mit mindestens zehn Toten streben die Innenminister von Bund und Ländern ein Verbot der rechtsextremen NPD an. Bei ihrer Konferenz in Wiesbaden konnten sie sich gestern aber noch nicht zu einem konkreten Beschluss für ein neues Verbotsverfahren durchringen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll dafür erst neues Material sammeln
Wiesbaden/Saarbrücken. Nach der Neonazi-Mordserie mit mindestens zehn Toten streben die Innenminister von Bund und Ländern ein Verbot der rechtsextremen NPD an. Bei ihrer Konferenz in Wiesbaden konnten sie sich gestern aber noch nicht zu einem konkreten Beschluss für ein neues Verbotsverfahren durchringen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll dafür erst neues Material sammeln. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", sagte Saarlands Innenminister Stephan Toscani (CDU). red