Verfassungsschutz Maaßens Maß ist endgültig voll
Berlin · Innenminister Seehofer muss den Verfassungsschutzchef nun doch in den Ruhestand versetzen. Dieser hatte mit einer Abschiedsrede neue Empörung ausgelöst.
(SZ/dpa) Letzten Freitag erfuhr Horst Seehofer am Rande der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau von einer Rede, die Hans-Georg Maaßen eine Woche zuvor in der polnischen Hauptstadt gehalten hatte. Ein paar Tage lang prüfte der Innenminister, ob alles wirklich so gesagt worden war, dann stand seine Entscheidung fest: Der Verfassungsschutzchef kann seine Sachen packen. Und zwar sofort.
Seehofer, der auf dem Höhepunkt der Affäre um den 55-jährigen Karrierebeamten vor zwei Monaten noch eisern zu Maaßen gehalten hatte, verbarg seine Enttäuschung nicht. Maaßens Ansprache, gehalten vor 20 Chefs internationaler Geheimdienste, war als Abschiedsrede gedacht, kurz vor der geplanten Versetzung ins Innenministerium. Dort sollte er Sonderberater für Sicherheitspolitik werden. Das war der Kompromiss gewesen, den die Koalition erzielt hatte. Doch jetzt riss der Spitzenbeamte alles wieder ein. In der Rede, deren Text vom Amtschef als letzter Gruß an die Mitarbeiter auch im Intranet des Verfassungsschutzes verbreitet wurde, bekräftigt Maaßen nicht nur seine Ansicht, dass es in Chemnitz keine Hetzjagden gegeben hat, sondern wirft den Medien „frei erfundene“ Falschberichterstattung und der deutschen Regierung eine „naive, linke Ausländer- und Sicherheitspolitik“ vor. Sich selbst skizziert er als Opfer von „linksradikalen Kräften in der SPD“, die ihn benutzen wollten, um die Koalition zu verlassen (siehe Rede-Auszüge im Wortlaut rechts).
Zurückhaltung war noch nie die herausragendste Eigenschaft, die Maaßen zugeschrieben wird. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gehörte er zu denen, die mehr oder weniger öffentlich Kritik an der Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übten. Das kam im Kanzleramt gar nicht gut an – der Rheinländer soll damals gemahnt worden sein, sich zurückzuhalten. Kritiker warfen dem 55-Jährigen außerdem Gespräche mit AfD-Bundestagsabgeordneten vor. Maaßen und sein Amt versuchten, die Vorwürfe mit dem Argument zu kontern, er führe Gespräche mit Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien.
Seehofer, der die Regierung im September wegen seines Festhaltens an Maaßen in eine schwere Krise gestürzt hatte, sagte: „Natürlich ist man da ein Stück weit menschlich enttäuscht.“ Auf die Frage, warum er nicht gleich so gehandelt habe, antwortete der CSU-Politiker: Er habe sich als Minister stets vor Mitarbeiter gestellt, wenn diese Fehler gemacht hätten. Das sei sein Amtsverständnis. Maaßen aber habe eine „politisch abgeschlossene Angelegenheit“ wieder geöffnet und Formulierungen benutzt, die „nicht zu akzeptieren“ seien. Seehofer kritisierte auch, dass Maaßen seine Äußerungen zu Chemnitz im Innenausschuss noch bedauert hatte, sie aber jetzt wiederholte. Maaßen hätte als Sicherheitsberater mit dem Koalitionspartner, den Ländern und dem Kanzleramt zusammenarbeiten müssen, so der Minister weiter. Dafür sei „ein Vertrauen einfach nicht mehr herstellbar“.
Nun geht es für Maaßen nicht ins Innenministerium, sondern in den einstweiligen Ruhestand. Bis zur förmlichen Entscheidung des Bundespräsidenten über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sei der Verfassungsschutzpräsident von seinen Aufgaben entbunden, sagte Seehofer. Sein bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang soll vorübergehend die Geschäfte beim Verfassungsschutz leiten; möglichst bald will Seehofer dann einen regulären Nachfolger vorschlagen.
Ausdrücklich wollte der Innenminister seinen Schritt auch als Beitrag zum Koalitionsfrieden verstanden wissen. Der wäre bei jeder anderen Entscheidung wohl auch schwer gestört gewesen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, nannte Maaßen unserer Redaktion gegenüber eine „frei kreisende Rakete mit defekter Steuerung“. Bei dem Verfassungsschutzchef sei „im Gegensatz zur Sojus-Rakete aber nicht nur ein einzelner Bolzen verbogen“. Für das entstandene Desaster sei Seehofer „voll verantwortlich“. Lischka: „Das Problem Maaßen ist bereits seit längerem ein Problem Seehofer.“
Grünen-Chef Robert Habeck sagte, es sei bedenklich und gefährlich, wenn der Chef des Verfassungsschutzes, der Verschwörungen aufdecken solle, sich selbst als Verschwörungstheoretiker offenbare. Ähnlich äußerte sich FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Die Grünen haben nach Angaben ihres Innenexperten Konstantin von Notz zur neuen Causa Maaßen bereits eine Sondersitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste für morgen beantragt, die FDP hat sich der Forderung angeschlossen. Die nächste ordentliche Sitzung des geheim tagenden Ausschusses ist erst für den 28. November geplant.
Für die AfD ist Maaßen ein Opfer. Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz sprach von „ehrlichen Worten“ eines Mannes, der sich im Umfeld einer „alles dominierenden“ sogenannten politischen Korrektheit bewege. Kalbitz: „Hier wird ein für Deutschlands Sicherheit unverzichtbarer Experte und kritischer Geist mundtot gemacht, weil er sich aus Verantwortung der Arroganz der Macht von Merkel und ihren Groko-Masseneinwanderungsfreunden entgegengestellt hat.“
