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Innenminister Friedrich spricht erstmals von Rechts-Terrorismus

Innenminister Friedrich spricht erstmals von Rechts-Terrorismus

Berlin/Saarbrücken. Nach der beispiellosen Mord-Serie an acht Türken und einem Griechen sowie einer Polizistin in Heilbronn sprechen Bundesanwaltschaft und Bundesregierung erstmals ausdrücklich von "Rechts-Terrorismus". Ermittler nahmen gestern einen mutmaßlichen Komplizen des Neonazi-Trios fest, das für die als Döner-Morde bekannt gewordenen Verbrechen verantwortlich sein soll

Berlin/Saarbrücken. Nach der beispiellosen Mord-Serie an acht Türken und einem Griechen sowie einer Polizistin in Heilbronn sprechen Bundesanwaltschaft und Bundesregierung erstmals ausdrücklich von "Rechts-Terrorismus". Ermittler nahmen gestern einen mutmaßlichen Komplizen des Neonazi-Trios fest, das für die als Döner-Morde bekannt gewordenen Verbrechen verantwortlich sein soll. Zudem wurde bei Hannover die Wohnung des 37-jährigen Holger G. durchsucht. Er werde dringend verdächtigt, wie die anderen drei Rechtsextremisten Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" zu sein, hieß es. Auch seine mögliche Beteiligung an den Morden wird untersucht.Angesichts der neuen Dimension rechter Gewalt schrillen in der Politik die Alarmglocken. "Es sieht so aus, als ob wir es tatsächlich mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus zu tun haben", erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gestern. Mit dem Fall soll sich bald das Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste befassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach eine umfassende Aufklärung der Taten. "Die Angehörigen dürfen darauf vertrauen, dass der Rechtsstaat alles tun wird, um herauszufinden, was dort der Hintergrund ist", sagte sie in der ARD. "Wir müssen vermuten, dass es sich um Rechtsextremismus in schlimmster Form handelt, und es ist beschämend, dass so etwas in unserem Land passiert", fügte Merkel hinzu.

Friedrich kündigte gestern zudem an, dass alle ungeklärten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund seit 1998 noch einmal daraufhin überprüft werden sollen, ob sie den Tätern zugeordnet werden können. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" sollen auch zwei bislang ungeklärte Anschläge in Berlin sowie der Sprengstoffanschlag auf die Wehrmachtsausstellung im März 1999 in Saarbrücken erneut untersucht werden. Saar-Innenminister Stephan Toscani (CDU) unterstützt das Vorgehen Friedrichs. Es müsse geprüft werden, "ob es Bezüge zu dieser Terrorzelle gibt und ob weitere Personen damit in Verbindung stehen", sagte Toscani der SZ. Die Sicherheitsbehörden im Saarland hätten damit bereits begonnen.

Unterdessen machen sich Politiker von SPD und Linken sowie der Zentralrat der Juden abermals für ein NPD-Verbot stark. und Meinung dapd/dpa/tho

Foto: Stache/dpa