Jair Bolsonaro Indigene fürchten Kahlschlag unter Brasiliens neuem Präsidenten
Brasília · Jair Bolsonaro ist gestern in sein Amt eingeführt worden. Der Regenwald ist für den ultrarechten Ex-Militär vor allem eine ungenutzte wirtschaftliche Chance.
Auf dem Papier sind die Karipuna Großgrundbesitzer. 152 000 Hektar Regenwald gehören der indigenen Gemeinschaft im Westen Brasiliens. „Wir leben glücklich. Wir fischen, wir jagen, wir baden im Fluss“, sagt André Karipuna. Doch das wertvolle Tropenholz und die riesigen Ländereien wecken Begehrlichkeiten bei illegalen Holzfällern und Rinderzüchtern. 11 000 Hektar wurden bereits zerstört. „Wir haben keinen Frieden mehr wie früher. Es ist sehr beängstigend.“
Das Amazonasgebiet und die riesigen Steppengebiete im Norden Brasiliens sind seit jeher rechtsfreier Raum. Landkonflikte zwischen der Urbevölkerung und Kolonisten werden dort häufig mit blanker Waffe ausgetragen. Zwar verfügen die traditionellen Gemeinschaften über verbriefte Rechte, doch Tausende Kilometer von der Hauptstadt Brasília und den Wirtschaftsmetropolen im Süden entfernt zählt oft nur das Recht des Stärkeren. Indigene, Umweltschützer und Menschenrechtsaktivisten befürchten, dass sich die Lage bald weiter verschärft: Mit Jair Bolsonaro ist gestern ein Mann in den Präsidentenpalast eingezogen, der wenig von Naturschutz hält und die wirtschaftliche Nutzung des Amazonasgebiets vorantreiben will. „Das ist das Ende aller indigenen Rechte“, befürchtet Karipuna.
Präsident Bolsonaro will keine neuen Schutzgebiete im Amazonasgebiet ausweisen, weitere Rodungen im Regenwald zulassen und den Umweltschutz an den Bedürfnissen der Wirtschaft ausrichten. „Wir wollen die Natur schützen, aber ohne Hindernisse für den Fortschritt zu schaffen“, sagte Bolsonaro noch vor seinem gestrigen Amtsantritt.
Gestern wurde der neue Präsident vor dem brasilianischen Kongress vereidigt Offenbar feierten weniger Anhänger als erwartet Bolsonaros Amtsantritt. Staatsbedienstete hatten prognostiziert, dass 500 000 Unterstützer nach Brasília kommen würden. Große Teile des Gebiets um das Parlamentsgebäude waren jedoch leer, als Bolsonaro und seine Frau in einem Rolls-Royce-Cabrio anfuhren. Zunächst war keine offizielle Schätzung zur Besucherzahl erhältlich.
Bolsanaro hatte mehrfach mit rassistischen, homophoben und frauenfeindlichen Kommentaren provoziert und die Militärdiktatur (1964 bis 1985) als die erfolgreichste Zeit für Brasilien gelobt. Als erste Amtshandlung kündigte Bolsonaro eine Liberalisierung des Waffenrechts an. Bürger können sich seiner Auffassung nach damit besser gegen Kriminelle verteidigen. Brasilien ist jetzt schon eines der gefährlichsten Länder weltweit: Mit dem Versprechen von mehr Sicherheit und einer Ausrottung der Korruption hatte Bolsonaro die Wahlen gewonnen.
Außerdem spielt der Ex-Militär mit dem Gedanken, wie bereits die Vereinigten Staaten das Pariser Klimaschutzabkommen zu verlassen. Brasilien hat mit dem Amazonasgebiet als weltgrößtem CO2-Speicher eine Schlüsselrolle im internationalen Klimaschutz inne.
„Die größte Gefahr für den Klimaschutz in Brasilien ist die brasilianische Regierung“, sagte die indigene Aktivistin und Klimaschützerin Sonia Guajajara zuletzt bei der UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz. Es gebe Bestrebungen, entgegen der Verfassung indigenes Land zu enteignen oder dort etwa Bergbau zu erlauben. Das sei fatal für den Klimaschutz, weil die Ureinwohner mit ihrer traditionellen Lebensweise ihr Land vor Abholzung schützten.
Bolsonaro sieht die Stammesgebiete hingegen vor allem als ungenutzte Profitchancen. „Unter dem indigenen Land liegt Wohlstand“, sagte er. Seinen Wahlerfolg verdankt er unter anderem der mächtigen Agrarlobby Brasiliens, die auf die Freigabe weiterer Flächen zur Rodung dringt. Auch Energie- und Bergbaukonzerne hoffen unter der neuen Regierung auf freie Hand bei ihren Projekten.
„Das wäre eine Tragödie: Die globale Klimakrise würde beschleunigt. Der wichtigste globale Schatz an Artenvielfalt würde geplündert. Und die Menschenrechte der mit und vom Amazonas lebenden indigenen Völker stehen auf dem Spiel“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Nichtregierungsorganisation Germanwatch, Klaus Milke. Großgrundbesitzer, Rinderzüchter und Holzfäller vertreiben bereits jetzt immer wieder Indigene mit Gewalt aus ihren Stammesgebieten. „Der Schrei der Betroffenen angesichts dieser großen Ungerechtigkeiten darf nicht ungehört bleiben“, sagt der Geschäftsführer des katholischen Hilfswerks Misereor, Pirmin Spiegel. „Es darf nicht dazu kommen, dass die Interessen etwa von Soja- und Fleisch-Produzenten mehr zählen als die in der brasilianischen Verfassung garantierten Rechte der Indigenen.“
Für die Karipuna steht ihre Existenz auf dem Spiel. In den 1970er Jahren kamen sie zum ersten Mal in Kontakt mit Weißen. Viele wurden getötet oder starben an eingeschleppten Krankheiten. Heute umfasst der Stamm nur noch 58 Menschen. „Wir hören die Sägen und die Trucks, sie sind nur noch zwei Kilometer vom Dorf entfernt“, sagt André Karipuna. „Manchmal sehen wir Waldarbeiter. Sie bedrohen uns. Sie wollen uns vernichten. Sie kommen immer näher.“
