In London regiert wieder eine Koalition

London. Weil sich die Queen spätestens um 22 Uhr zur Ruhe begibt, musste alles furchtbar schnell gehen. Zwei Stunden vor der königlichen Schlafenszeit erklärte Gordon Brown seinen Rücktritt als Premierminister, ohne das Ergebnis abzuwarten, ob die Liberaldemokratische Ratsversammlung den Koalitionspakt mit den Konservativen billigen wird

London. Weil sich die Queen spätestens um 22 Uhr zur Ruhe begibt, musste alles furchtbar schnell gehen. Zwei Stunden vor der königlichen Schlafenszeit erklärte Gordon Brown seinen Rücktritt als Premierminister, ohne das Ergebnis abzuwarten, ob die Liberaldemokratische Ratsversammlung den Koalitionspakt mit den Konservativen billigen wird. Er fuhr mit seiner Familie zum Buckingham-Palast und empfahl der Queen David Cameron als seinen Nachfolger, was Ihre Majestät dem kurz danach eintreffenden Konservativen in ihrer Regentschaft huldreich gewährte. Mit der Tür zur Downing Street Nr. 10 öffnete Cameron auch eine neue Periode in der britischen Politik. Erstmals hat Großbritannien in Friedenszeiten eine Koalitionsregierung. Und nach fast 100 Jahren stehen die Liberalen wieder in der Regierungsverantwortung. Dazu schlägt Cameron mit einigen Monaten Tony Blair als jüngster Regierungschef seit 200 Jahren. Einen ähnlichen Rekord stellt auch der erst 38-jährige Schatzkanzler George Osborne auf. Mit seiner schwangeren Frau Samantha umriss David Cameron in einer kurzen Erklärung vor seiner neuen Haustür, was in dem neuen Job auf ihn wartet: "Wir haben tiefe und drückende Probleme - ein riesiges Haushaltsdefizit, schwere soziale Probleme und ein politisches System, das Reformen braucht." Solch große Herausforderungen seien nur mit einer starken und stabilen Regierung zu lösen. Die Zeit sei gekommen, "parteipolitische Gegensätze zurückzustellen und gemeinsam hart für das Gemeinwohl und das nationale Interesse zu arbeiten". Nick Clegg schlug in die gleiche Kerbe. Glücklich über die fast einstimmige Billigung des Koalitionsabkommens durch den liberaldemokratischen Parteirat versuchte er jedoch, das darüber ziemlich verstörte Parteivolk zu beruhigen. Es seien keine Prinzipien verraten worden, versicherte Clegg. Im Gegenteil, jetzt könnten endlich Kernforderungen der Liberaldemokraten politisch umgesetzt werden. Bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz wirkten Cameron und Clegg so entspannt und gut gelaunt wie ein eingespieltes Unterhalter-Duo. Seinen während des Wahlkampfes erzählten "größten Witz, nämlich Nick Clegg als Vizepremierminister", nahm Cameron unter gespielter Empörung seines neuen Stellvertreters lachend zurück. Mit dem Vizepremier sitzen noch vier andere Liberaldemokraten am Kabinettstisch. Die großen Posten wie Schatzkanzler (George Osborne), Außenminister (William Hague), Innenminister (Theresa May) und Verteidigungsminister (Liam Fox) behielten sich allerdings die Konservativen vor. Noch am Abend machte das neue Kabinett eine Bestandsaufnahme, die das allgemeine Wohlgefühl der Ach-und-Krach-Koalition wohl dämpfte. Mit einem Haushaltsdefizit von 180 Milliarden Euro und einem neuen Arbeitslosenrekord von 2,5 Millionen steckt Großbritannien in riesigen Schwierigkeiten. So bekam Camerons Programm zur Sanierung der Staatsfinanzen durch Sparprogramme die höchste Priorität. Die Liberaldemokraten wollen gegen ihr Wahlmanifest die Axt schwingen. Ihre Forderung nach einer Anhebung der Freibeträge für Niedrigeinkommen wurde vorläufig jedenfalls erst einmal auf die lange Bank geschoben.

Auf einen BlickZusammen kommen Konservative und Liberaldemokraten auf eine stabile Mehrheit, politisch sind sie sich in vielen Punkten aber fremd. Europa: In kaum einem Politikfeld sind die Differenzen zwischen beiden Parteien so deutlich wie bei der Rolle Großbritanniens in der EU. Während die Tories alles daran setzten, die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages zu torpedieren, gelten die Liberaldemokraten als die EU-freundlichste der großen Parteien auf der Insel und befürworten sogar den Beitritt zum Euro. Wahlrecht: Die Reform des britischen Wahlrechts, das kleinere Parteien benachteiligt, war die zentrale Bedingung der Liberaldemokraten für eine Koalition. An die Stelle des Mehrheitswahlrechts, bei dem in jedem Wahlkreis nur ein Kandidat gewählt wird, soll nach Wunsch der Lib Dems ein Verhältniswahlrecht treten, das den Stimmenanteil der Parteien bei der Vergabe der Sitze berücksichtigt. Dazu soll es nun eine Volksabstimmung geben. afp

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