Kriselnde Regierung In Italien droht das nächste Wahl-Chaos
Rom · Kein Favorit, offene Fragen und Berlusconis Comeback: In Rom wird der nächste Urnengang vorbereitet. Grund zur Euphorie besteht nicht.
Nicht ohne Häme lachen die Italiener über die schwierige deutsche Regierungsbildung. Sie sind das gewohnt – und bei den anstehenden Wahlen im Frühjahr droht ihnen mal wieder das gleiche. Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni wünscht sich einen Wahlkampf ohne Angstmacherei. Doch das Thema Migration hat Italien gespalten, die Wirtschaft schwächelt immer noch, und die Arbeitslosigkeit drückt die Stimmung. Ein Heilsbringer ist nicht in Sicht. Vorab die wichtigsten Fakten zum Stand der Dinge:
Warum sind die Wahlen überhaupt notwendig geworden?
Die fünfjährige Legislaturperiode läuft im Frühjahr aus. In diesen fünf Jahren hat Italien drei Ministerpräsidenten der sozialdemokratischen Partei Partito Democratico (PD) gesehen: Enrico Letta, Matteo Renzi und – nachdem Renzi vor einem Jahr über ein Verfassungsreferendum gestürzt war – Paolo Gentiloni. Der Wahltermin wurde gestern Abend auf den 4. März festgelegt.
Wer hat derzeit die Nase vorn?
Stärkste Einzelpartei in Umfragen ist die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung des früheren Kabarettisten Beppe Grillo. Sie liegt bei etwa 27 Prozent. Dahinter folgt Renzis PD mit etwa 23 Prozent. Die konservative Forza Italia (FI) von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi kommt auf 17 Prozent, die rechtspopulistische Lega Nord von Matteo Salvini liegt um die 14 Prozent.
Warum könnte eine Regierungsbildung schwierig werden?
Da es nach derzeitigen Umfragen vermutlich keine Partei schaffen wird, die notwendige Mehrheit zu bekommen, werden Allianzen notwendig. Doch wer mit wem? Darum wird schon seit Monaten gestritten. Im Gespräch ist eine Mitte-Rechts-Koalition aus Forza Italia, Lega Nord und den stramm rechtsorientierten Fratelli d‘Italia – solch eine Allianz könnte auf mehr als 38 Prozent kommen. Doch derzeit streiten Berlusconi und Salvini um die potenzielle Führung.
Könnte auch Berlusconi selbst wieder an die Regierung kommen?
Nein. Wegen einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung darf er derzeit für keine politischen Ämter kandidieren. Allerdings gibt es keine Führungsfigur in seiner Partei, die ihm nachfolgen könnte. Im Hintergrund zieht der mittlerweile 81-Jährige immer noch die Strippen.
Wie steht es um die Fünf Sterne?
Für sie geht der erst 31-Jährige Luigi Di Maio ins Rennen. Die Partei gilt als eurokritisch und wendet sich vor allem gegen das Establishment. Di Maio zeigt sich dabei weniger polternd als der Parteigründer Grillo. Letzterer hatte angekündigt, falls es ein Referendum über den Verbleib Italiens im Euro gäbe, würde er dagegen stimmen. Da die Partei per se Koalitionen ausschließt, könnte sie sich wieder in der Opposition finden. „Dass die Fünf Sterne an die Regierung kommen, ist meiner Meinung nach sehr schwierig“, sagt der Politologe Giovanni Orsina von der Universität in Rom. Es sei denn, sie ändern ihren Kurs.
Wo liegt Renzis Problem?
Der Ex-Regierungschef will es unbedingt noch einmal wissen, obwohl er in Umfragen wenig beliebt ist. Selbst Parteikollegen fielen dem 42-Jährigen in den Rücken. So hat sich Senatspräsident Pietro Grasso mit einer eigenen Linkspartei abgespalten und stiehlt Stimmen. „Renzi ist politisch gesehen ein wandelnder Toter“, sagt Politologe Orsina. Der 63-jährige Gentiloni ist wesentlich beliebter. Der eher unauffällige Politiker gilt als der Inbegriff des Anti-Populisten. Bis eine neue Regierung gefunden ist, soll er die Geschäfte weiterführen.
Was passiert, wenn es kein klares Wahlergebnis gibt?
Dann gibt es eine monatelange Hängepartie – ähnlich wie nach der Bundestagswahl in Deutschland. Im äußersten Fall muss es Neuwahlen geben. „Das würde heißen, dass Italien nach der Wahl mal wieder in eine politisch schwierige Phase eintritt – charakterisiert durch wiederkehrenden Lärm über Neuwahlen, schlechte Regierungsführung und negative Reformaussichten“, schreibt die Denkfabrik Teneo. Gentiloni beschwichtigt: Italien sei Regierungswechsel und Hängepartien gewohnt, man dürfe das Thema Unstabilität nicht „dramatisieren“.
Ist das eine Gefahr für Europa?
Italien ist hoch verschuldet, und die Bankenkrise ist keineswegs ausgestanden. Allerdings ist die Wirtschaft zuletzt wieder etwas gewachsen, wenn auch nur wenig. Doch Italien hat keines seiner strukturellen Probleme wirklich gelöst. Der Politologe Orsina sieht ein weiteres Problem für den Wahlkampf: „Es gibt einen starken antipolitischen Wind, und das Niveau der politischen Klasse ist sehr niedrig.“
