Landtagswahl In Hessen stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün
Wiesbaden · Allerdings muss sich das bisherige Regierungsbündnis neu erfinden. Und das liegt nicht nur am schwachen Abschneiden der CDU.
Für Schwarz-Grün in Hessen ist eine zweite Runde zum Greifen nahe. Allerdings könnten die Verhandlungen für die Neuauflage des Regierungsbündnisses alles andere als einfach werden. Denn die Partner treffen unter ganz anderen Voraussetzungen aufeinander: Auf der einen Seite eine angeschlagene CDU, die in Hessen an massiven Stimmenverlusten herumknabbert und im Bund eine neue Chefin oder einen neuen Chef sucht. Auf der anderen Seite die Grünen, die so stark sind wie nie.
Der bislang deutlich kleinere Partner würde in dem Zweierbündnis eine größere Rolle spielen und mit gesundem Selbstvertrauen seine Politik durchsetzen wollen. Wie viel Grün im Koalitionsvertrag kann die CDU mittragen? Und wie viele Ministerposten könnten am Ende für die Grünen rausspringen? Bislang gibt es mit Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz zwei Grüne am Kabinettstisch. Allerdings konnte die Partei bei der Wahl am Sonntag mit 19,8 Prozent ein historisch gutes Ergebnis einfahren – nach 11,1 Prozent im Jahr 2013. Und letztlich ist es ihrem guten Abschneiden zu verdanken, dass es angesichts der CDU-Talfahrt überhaupt zu einer Neuauflage von Schwarz-Grün kommen kann. Eine komfortablere Jamaika-Koalition mit der FDP schlossen die Liberalen nach der Wahlnacht aus, weil sie nach eigener Aussage kein „Ersatzrad“ sein wollen. Auch einer rechnerisch ebenfalls möglichen Ampel-Koalition unter Führung der Grünen erteilte die FDP eine Absage.
Zum Problem könnte werden, dass die schwarz-grüne Mehrheit mit einem Sitz nun hauchdünn ist. Vielen ist noch gut im Gedächtnis, dass 2015 eine Grünen-Abgeordnete ihren Hut nahm und die Fraktion verließ. Sollte so etwas noch mal passieren, wäre die schwarz-grüne Mehrheit schnell passé. Erste Nagelprobe könnte eine anstehende Bundesratsentscheidung zu sicheren Herkunftsstaaten sein. Dazu will die Bundesregierung Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien erklären. CDU und Grüne sind sich in dieser Frage uneins. Ziel ist es, die Asylverfahren von Menschen aus diesen Ländern zu beschleunigen. Bei einer früheren Abstimmung in der Länderkammer über die Anerkennung von Algerien, Marokko und Tunesien im März vergangenen Jahres hatte sich Hessen enthalten. Auch bei Entscheidungen zur Zukunft des Frankfurter Flughafens sind Szenarien denkbar, bei denen es in der Koalition in Wiesbaden ungemütlich werden könnte.
Mit knappen Mehrheiten wurde in Hessen schon häufiger regiert, etwa als nach der Wahl im Jahr 1999 eine schwarz-gelbe Regierung unter Roland Koch (CDU) mit 56 Sitzen an die Macht kam – SPD und Grüne kamen auf 54. Die absolute Mehrheit, auf die sich die CDU-Alleinregierung im Anschluss ab 2003 stützte, fußte ebenfalls auf lediglich einem Sitz.
Das muss nicht zwingend ein Nachteil sein, findet Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). „Wir haben ja vor einigen Jahren mit den Freien Demokraten mit einem Sitz (Mehrheit) recht stabil regiert“, sagte der Landesvater dem Hessischen Rundfunk. Bei einer solch knappen Mehrheit herrsche eine große Disziplin, weil jeder wisse, was von ihm abhänge.
