In Frankreichs Knästen herrscht Platzmangel

Paris · Während sich in Deutschland die Gefängnisse allmählich leeren, hat Nachbar Frankreich ganz andere Sorgen: Weil die Knäste überfüllt sind, gibt es für Verurteilte eine Art Warteliste.

Sie werden "Schande der Republik" genannt: Frankreichs chronisch überfüllte Gefängnisse, in denen teils so katastrophale hygienische Bedingungen herrschen, dass das Land wiederholt zu Schadenersatz-Zahlungen verurteilt wurde. Sie gelten mit als Grund dafür, dass sich regelmäßig Häftlinge in ihren Zellen das Leben nehmen. Zurzeit sieht die Überbelegung so aus: Auf 57 000 Plätze, über die die französischen Haftanstalten verfügen, kommen rund 68 000 Insassen. Als nun drei zu geringen Gefängnisstrafen Verurteilte diese nicht unmittelbar antreten mussten, weil es bis September keinen Platz für sie gab und das Leben in den überfüllten Zellen bei hohen Temperaturen noch unerträglicher ist, kam es zu einem Aufschrei der Entrüstung durch Vertreter von Polizei und Justiz.

Die rechtskonservative Opposition warf der sozialistischen Justizministerin Christiane Taubira "Laxismus" vor, auch ihr Parteifreund, Innenminister Manuel Valls, erklärte sich "beunruhigt". Taubira erwiderte, das Urteil der Richter nicht anzweifeln zu wollen und drehte den Spieß um: Lax seien die bürgerlich-rechten Vorgängerregierungen gewesen, weil ein Formfehler in ihre Verantwortung falle, durch den Hunderte Kriminelle auf freien Fuß kommen dürften. Dass die drei aktuell Verurteilten ihre Strafen nicht unmittelbar antreten mussten, gehe außerdem auf ein Gesetz aus dem Jahr 2009 zurück, das damit unter Nicolas Sarkozy beschlossen wurde.

Der hatte zwar den Ausbau der Anstalten für 80 000 Häftlinge angekündigt, finanziert waren die Pläne aber nicht. Bis 2015 wird nun mit Neubauten Platz für 700 Personen geschaffen, bis 2017 für weitere 6000. Reichen dürfte das nicht - so kommen wohl auch künftig Verurteilte auf eine Art Warteliste, um ihre Strafen abzusitzen.

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