Türkische Wahlen In der Türkei erwacht politischer Widerstand
Istanbul · Die Opposition tritt mit neuer Stärke gegen Staatschef Erdogan an. Seine Mehrheit wackelt.
Die Fahnen und Wimpel waren da, als die Kurdenpartei HDP am Wochenende in Istanbul ihren Wahlkampf eröffnete, die Slogans, die Musik, die Helfer, die jubelnden Anhänger und die Begeisterung. Nur eines fehlte bei dem Wahlkampfauftakt, und das war der Kandidat – denn Selahattin Demirtas, der HDP-Bewerber für das Amt des türkischen Staatspräsidenten, sitzt seit anderthalb Jahren im Gefängnis. Der Stimmung im Amphitheater eines Parks im Istanbuler Stadtteil Besiktas tat seine Abwesenheit keinen Abbruch – im Gegenteil: „Jetzt erst recht“, stand auf den Jacken der Ordner, und bei jeder Erwähnung von Demirtas‘ Namen brandete lauter Jubel auf.
Die vorgezogenen Neuwahlen am 24. Juni, so zeigte sich bei der Veranstaltung, bringen zumindest eines: Nach fast zwei Jahren von Ausnahmezustand und Repression schafft der Wahlkampf ein Ventil für die aufgestauten Frustrationen vieler oppositioneller Türken und die Gelegenheit, ihrer Meinung endlich wieder Luft zu machen.
Am Tag zuvor, am vergangenen Freitag, war Muharrem Ince zum Präsidentschaftskandidat der türkischen Säkularisten-Partei CHP nominiert worden, und sofort startete der 54-jährige Parlamentsabgeordnete und ehemalige Lehrer eine Attacke auf seinen Gegner: Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Anders als Erdogan werde er der Präsident aller Türken sein, sagte Ince – und entfernte das CHP-Parteiabzeichen von seinem Revers, um zu unterstreichen, dass er sich ab jetzt als überparteilicher Kandidat versteht. Auch werde er nicht in Erdogans Tausend-Zimmer-Palast in Ankara leben, sondern den Bau in eine Schule umwandeln, versprach Ince.
Erdogan sieht sich gleich vier prominenten Mitbewerbern um das höchste Staatsamt gegenüber: Neben Ince und Demirtas sind das die Nationalistin Meral Aksener und der Islamist Temel Karamollaoglu. Mit dem redegewandten Ince hat die CHP die Möglichkeit, ihr Wählerpotenzial von rund 25 Prozent in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl weitgehend auszuschöpfen. Für Erdogan bedeutet das, dass seine Chancen auf einen Sieg mit mehr als 50 Prozent der Stimmen im ersten Anlauf sinken. Sollte eine Stichwahl am 8. Juli nötig werden, wollen mehrere Parteien gemeinsam den stärksten Oppositionskandidaten unterstützen.
Außerdem haben sich vier Oppositionsparteien für die Parlamentswahl zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um die Macht Erdogans und seiner AKP zu brechen. In der Allianz gegen Erdogan finden sich Parteien zusammen, die ideologisch durch Gräben getrennt sind. Sie eint ihre Gegnerschaft zu Erdogan. Zugpferde sind die CHP, die stärkste Oppositionskraft im Parlament, und die Iyi Parti (Gute Partei) der Nationalistin Aksener. Diese beiden verabredeten jetzt eine Zusammenarbeit mit der islamistischen Glückseligkeits-Partei (SP) und der bürgerlich-konservativen Demokratischen Partei (DP). In einer aktuellen Umfrage kommt das Oppositionsbündnis auf mehr als 40 Prozent der Stimmen und liegt damit etwa gleichauf mit dem Block aus AKP und der Nationalen Bewegung MHP.
Als einzige große Oppositionspartei gehört die Kurdenpartei HDP nicht zum Bündnis der Erdogan-Gegner. Hier zeigt sich, dass die etablierten Parteien nach wie vor die Zusammenarbeit mit der politischen Vertretung der Kurden scheuen. Nach derzeitigem Stand kann die HDP bei den Wahlen aber mit einem Parlamentseinzug rechnen. Erdogan könnte also seine Parlamentsmehrheit verlieren.
