Bundestagswahl Sanfter Schlagabtausch der Kandidaten
Berlin · Sechs Wochen vor der Bundestagswahl sind Angela Merkel und Martin Schulz in die „heiße“ Wahlkampfphase gestartet – lauwarm.
Martin Schulz gibt sich als Staatsmann mit eisernen Prinzipien. „Es gibt Situationen, da muss ein Volk zusammenhalten“, sagt der Herausforderer mit ernster Miene. ZDF-Interviewer Thomas Walde hatte den SPD-Chef gerade gefragt, was er denn in der Korea-Krise anders machen würde als die CDU-Amtsinhaberin Angela Merkel. Nix, macht Schulz mit wenigen Sätzen klar: „Deshalb kann sich jeder Deutsche darauf verlassen, dass ich jedenfalls eine solche Krise nicht zum Wahlkampfinstrument mache.“ Ein Prozentpunkt mehr oder weniger in den Umfragen sei ihm da schnurz.
Seit Wochen dümpeln die Umfragewerte für die Schulz-SPD zwischen 23 und 25 Prozent – genauso festgenagelt wie die Unionszahlen zwischen 38 und 40 Prozent. Und das trotz der teils um zehn Punkte abgestürzten Zustimmungswerte für die Arbeit Merkels. Schulz weiß: Jetzt gilt‘s, wenn er nicht ähnlich wie seine Vorgänger aus der Wahl kommen will, die auch an der Teflon-Kanzlerin gescheitert sind. Er muss also eigentlich stärker auf Angriffsmodus schalten.
Noch am Samstag lieferten sich der SPD-Chef und die Kanzlerin einen veritablen Schlagabtausch in der Abgas-Affäre. Nachdem sie ihm zum Wahlkampfauftakt in der SPD-Hochburg Dortmund bescheinigt, sein Vorschlag für eine europaweite Elektroauto-Quote sei „undurchdacht“, keilt Schulz zurück, Merkel betreibe Politikverweigerung. Das klingt wie ein Wahlkampfstart, der nichts für Weicheier ist.
Merkel setzte beim Wahlkampfstart in der Westfalenhalle auf Wohlfühlthemen. „Wir wollen arbeiten für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, gab Angela Merkel zum Auftakt das Motto aus. Sie lobte bisherige Erfolge in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und kündigte eine weitere Halbierung bis zur Vollbeschäftigung an.
Dass Merkel schwierige Themen wie den Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ausließ, störte ihre Anhänger nicht. „Die Kanzlerin hat heute den eigenen Leuten Mut gemacht. Das war sehr, sehr positiv“, konstatierte CDU-Anhänger Werner Schulz zufrieden. Ihrem Widersacher Schulz gönnte Merkel nicht einmal einen Seitenhieb. Hat sie angesichts der Umfrageergebnisse wohl auch nicht nötig.
Gestern dann die beiden Schulz-Auftritte im Fernsehen, beim ZDF und bei RTL. Beim Diesel-Thema, bei dem viele SPD-Anhänger genauso empört über die Auto-Bosse sind wie jene von der Union, fährt der Kandidat eine Attacke auf die „verantwortungslosen“ Auto-Manager, die „die Zukunft verpennt haben“. Abgesehen davon, dass sich Merkel in Dortmund fast genauso geäußert hatte, fehlt auch bei Schulz jeder persönliche Angriff auf die Kanzlerin. So, als ob er sich bei ihr die Taktik abgeschaut hat, den Gegner nur nicht durch zu scharfe Attacken aufzuwerten.
Routiniert spult Schulz die zentralen Themen seiner Kampagne ab. Gespaltenes Land, mehr Geld für Soziales, Bildung, Sicherheit. Dass die SPD mit in der Regierung sitzt, ficht ihn nicht an. Für die Blockadepolitik der anderen Seite könne er ja nichts, sagt Schulz. Der „anderen Seite“ sagt er, und nicht: Merkels Blockadepolitik.
Bei RTL gibt Schulz später den harten Hund, als es um das Thema Innere Sicherheit geht. Bessere Ausstattung und mehr Geld für die Polizei verspricht er. Und als die Diskussion auf Bandenkriege in Frankfurt kommt, liefert Schulz markige Worte: „Ich bin der Meinung, die müssen richtig mal eins auf die Mappe kriegen.“ Beifall. Schulz weiß: Das Thema ist wichtig.
Trotz der Umfragewerte macht er auf Optimismus: Klar werde er Kanzler, sagt Schulz. „Ich hab‘ nix gegen ’ne große Koalition unter meiner Führung. Wenn dann die CDU als Juniorpartner eintreten will, soll‘n sie sich das überlegen.“ Beim ZDF hatte der SPD-Chef noch einen Blick in die Wahlkämpfer-Seele erlaubt. Auf die Frage, wie er denn mit den miesen Umfragewerten aufstehe, sagt Schulz tapfer, das sei ja nicht sein erster Wahlkampf. Wer in die Politik gehe, müsse auch mit den Härten des politischen Alltags leben.
