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Immunität von AfD-Politiker Björn Höcke aufgehoben

Justiz : Immunität von Björn Höcke aufgehoben

Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Grund ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz, die Ermittlungen gegen den AfD-Politiker einleiten will.

Dabei geht es um eine mögliche widerrechtliche Nutzung des Fotos eines Mordopfers auf der Facebookseite des Politikers, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den AfD-Politiker frei.