Flüchtlingsfrage Immer schärfere Töne im Asylstreit
Berlin/Brüssel · Zum EU-Gipfel in Brüssel kommen mehr Länder als erwartet. Doch was bringt das? Derweil spitzt sich die Unionskrise in Berlin zu.
Die Kanzlerin steht massiv unter Druck. Dennoch dämpfte Angela Merkel am Freitag die Erwartungen an das europäische Spitzentreffen zum Thema Asyl. „Es handelt sich in Brüssel um ein Beratungs- und Arbeitstreffen, bei dem es keine Beschlüsse geben wird“, sagte sie. Und auch beim eigentlichen EU-Gipfel Ende kommender Woche könne kein „gesamtes Migrationspaket“ verabschiedet werden. Deshalb gehe es an diesem Sonntag im Kreis der von der Flüchtlingsproblematik besonders betroffenen Mitglieder lediglich darum, über „alle Fragen der Migration zu sprechen.“
Reichlich Gesprächsbedarf gibt es für Merkel auch zu Hause. Während sich die Kanzlerin innerlich auf den EU-Gipfel vorbereitet, verschärfen sich in Berlin die Töne zwischen den Schwesterparteien. Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther warf der CSU vor, sie wolle die gesamte Union auf einen antieuropäischen Rechtskurs zwingen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schloss ein Scheitern des Bündnisses der Schwesterparteien nicht aus.
Die CSU will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Die Partei-Spitze hat Merkel bis Ende dieses Monats Zeit gegeben, die von ihr favorisierte europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen zu erreichen. Andernfalls will CSU-Chef Horst Seehofer gegen Merkels Willen im nationalen Alleingang eine Abweisung an den Grenzen anordnen – ein Schritt, der zum Bruch der Regierungskoalition führen könnte.
Derweil versucht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Bündnis auf europäischer Ebene zusammenzuhalten. Seinen Entwurf für eine Abschlusserklärung hat er am Freitag wieder in der Schublade verschwinden lassen. Nicht nur weil Italiens Premierminister Giuseppe Conte sich weigerte, überhaupt ins Flugzeug zu steigen, falls ein vorbereitetes Papier abgenickt werden sollte. In Brüssel fürchtet man darüber hinaus eine weitere Vertiefung der Spaltung zwischen den anwesenden Staatenlenkern und denen, die nicht kommen wollen. Auch wenn deren Kreis immer kleiner wird. Zunächst waren es nämlich lediglich die acht Länder Deutschland, Frankreich, Griechenland, Malta, Italien, Bulgarien, Österreich und Spanien, deren Regierungschefs sich zusammensetzen wollten. Am Freitag trudelten dann ständig neue Zusagen ein – aus Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Finnland, Schweden und Luxemburg. Mit weiteren Gästen werde gerechnet, hieß es.
Dabei zeichneten sich bereits erste gemeinsame Linien ab. Es gibt praktisch keinen Widerspruch gegen das Vorhaben, den bisherigen Grenz- und Küstenschutz der Union bis 2020 auf 10 000 Beamte aufzustocken und zu einer echten Grenzpolizei auszubauen. Auch die Zentren auf dem Boden befreundeter Drittstaaten, in denen Zuwanderer und schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer betreut und registriert sowie ihr Asylgesuch geprüft werden soll, sind unwidersprochen. Die Mitgliedsstaaten fürchten lediglich, dass die Verhandlungen mit den Regierungen der Nicht-EU-Ländern zu lange dauern könnten.
Der eigentliche Knackpunkt: die nicht nur von Italien geforderte Neufassung der Dubliner Verfahrensregeln. Rom will das Prinzip des Erstlandes, das für einen Ankömmling zuständig ist, aufgeben. Damit entfiele auch die von der CSU gewollte Zurückweisung der Hilfesuchenden, die bereits irgendwo anders erfasst wurden. Die einzige Lösung: eine Quote. Aber einen solchen Verteilschlüssel wollen nicht einmal alle diejenigen haben, die an diesem Sonntag nach Brüssel reisen. Obwohl die viel zitierte „europäische Lösung“ inzwischen in aller Munde ist – übrigens sogar bei den Regierungschefs im Osten, die Juncker für Sonntag abgesagt haben.
Angela Merkel wird also mit großer Sicherheit vergeblich auf ein vorzeigbares Ergebnis warten, mit dem sie einen Abschottungs-Alleingang ihres CSU-Innenminister abwehren könnte. Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sagte im Vorfeld des Treffens, mit Entscheidungen sei nicht vor Jahresende zu rechnen. Es gehe jetzt nur um „Konsultationen“. Heikel für den Machtkampf in Berlin.
