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Immer mehr Kritik an US-Einreiseverbot

Immer mehr Kritik an US-Einreiseverbot

Demokraten drohen mit Klage – Ausnahmen für Doppelstaatsbürger

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht wegen der umstrittenen US-Einreisepolitik deutlich auf Distanz zu Präsident Donald Trump. "Ich habe meine Haltung noch einmal deutlich gemacht, dass der Kampf gegen Terrorismus so ein allgemeines Vorgehen gegen bestimmte Länder und Menschen mit einem bestimmten Glauben nicht rechtfertigt", sagte Merkel gestern nach einem Treffen mit Schwedens Regierungschef Stefan Löfven in Stockholm.

Die weltweiten Proteste gingen auch vier Tage nach dem Erlass unvermindert weiter. Trump hatte einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien auf unbestimmte Zeit. Nach heftiger Kritik traf die US-Regierung gestern Ausnahmeregelungen: Noch diese Woche sollen 872 Flüchtlinge als Härtefälle ins Land gelassen werden. Außerdem stellte das Heimatschutzministerium klar, dass Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die einen Pass aus einem als nicht problematisch eingestuften Land besitzen, ins Land gelassen werden. Für Sportler soll es ebenfalls Ausnahmegenehmigungen geben, wenn sie an internationalen Wettkämpfen in den Vereinigten Staaten teilnehmen wollen, teilte das Nationale Olympische Komitee der USA mit.

Zuvor war Trump rigoros gegen die amtierende Justizministerin Sally Yates vorgegangen, weil sie sich kritisch über die Regelung geäußert und deren Rechtmäßigkeit angezweifelt hatte. Trump schrieb auf Facebook, Yates habe "das Justizministerium verraten" - und entließ sie. Nach ihrer Entlassung übernimmt übergangsweise Dana Boente den Posten, bislang Generalstaatsanwalt in Virginia.

Gegen das Einreisedekret formiert sich Widerstand auf der Ebene der US-Bundesstaaten und im Kongress: Der im Nordwesten gelegene Bundesstaat Washington kündigte eine Klage gegen den Erlass an. Der Justizminister des Staates, Bob Ferguson, sagte, ein Erfolg vor dem Bundesgericht würde Trumps Erlass in den ganzen USA ungültig machen. Das Dekret verstoße aus mehreren Gründen gegen die US-Verfassung. Die Klage werde von mehreren Großkonzernen unterstützt.

Führende Politiker der demokratischen Opposition im US-Kongress demonstrierten am Montagabend vor dem Gebäude des Obersten Gerichts gegen Trumps Politik. "Dieses Dekret richtet sich gegen alles, woran wir in Amerika glauben", sagte der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Die USA seien in der Vergangenheit ein "Leuchtfeuer" für Unterdrückte in aller Welt gewesen. Das Einreiseverbot sei unmenschlich. "Wir werden es mit allem, was wir haben, bekämpfen." Der Sprecher des ehemaligen US-Präsident Barack Obama, Kevin Lewis, erklärte, es gehe Obama ans Herz, wie viele Menschen sich derzeit auf der Straße und in sozialen Netzwerken für politische Werte, Demokratie und den Schutz der Verfassung engagierten. Hinter der Entscheidung stecke größtenteils "wachsende Islamophobie, Abneigung gegenüber Migranten und Fremdenhass im Westen", vermutete der türkische Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus in der Zeitung "Habertürk".

Das Weiße Haus reagiert indes weiter mit Unverständnis auf den globalen Widerstand. "Es ist immer noch ein Privileg, zu uns kommen zu dürfen. Wir sind das großartigste Land der Welt", sagte Trumps Sprecher Sean Spicer. Mit dem Erlaß wolle der Präsident Anschlägen zuvorkommen und nicht nur reagieren. Spicer legte den Diplomaten, die gegen Trump demonstrieren, nahe, über ihr Dienstende nachzudenken.