Im Sumpf des Nicolas Sarkozy

Paris · Die Überwachung von Nicolas Sarkozy überschattet nicht nur die Aussichten des Ex-Präsidenten auf ein politisches Comeback. Auch die sozialistische Regierung gerät zunehmend unter Druck. Und nicht nur sie.

Kurz vor den Kommunalwahlen wird Frankreich von einem Affären-Dschungel erschüttert, bei dem selbst Eingeweihte leicht den Überblick verlieren: Gaddafi-Gelder, Bettencourt-Spenden, Tapie-Affäre, Buisson-Mitschnitte - und bei all diesen Dossiers steht ein Name im Mittelpunkt: Nicolas Sarkozy. Die jüngsten Enthüllungen werfen nicht nur Schatten auf ein mögliches Comeback des Ex-Präsidenten. Sie tauchen auch die politische Führung insgesamt in ein ungutes Licht: Justizministerin Christine Taubira verstrickt sich in Widersprüche und Staatschef François Hollande muss sich fragen lassen, ob und was er von der Abhöraktion gegen Sarkozy wusste.

"War der Elysée-Palast informiert?", wunderte sich nicht nur die Zeitung "Le Figaro". Der Chef der konservativen Oppositionspartei UMP, Jean-François Copé, forderte Hollande auf, "klar zu sagen", ob er - "ja oder nein" - Kenntnis von der Überwachung hatte und verlangte den Rücktritt der Justizministerin. Sein Parteifreund, Ex-Regierungschef François Fillon, forderte gar einen Untersuchungsausschuss. Das lehnte Premierminister Jean-Marc Ayrault ab. "Es gab keine Einmischung des Justizministeriums, der Exekutive, in den Ablauf der Ermittlungen", beteuerte der Sozialist. Allerdings musste er einräumen, dass er und Justizministerin Taubira am 26. Februar über die Abhöraktion informiert worden waren. Taubira hatte zunächst gesagt, sie habe erst aus der Presse davon erfahren. Gestern vollzog sie die Wende, versicherte aber, "nicht gelogen" zu haben. Sie habe weder "Zeitraum, Dauer noch Inhalt" gekannt.

Die Zeitung "Le Monde" hatte vergangene Woche enthüllt, dass die Justiz wegen eines begründeten Anfangsverdachts über Monate die Telefone von Sarkozy, seinem Anwalt und zweier früherer Innenminister angezapft hatte. Auslöser waren Ermittlungen in einer alten Affäre: So geht die Justiz Verdachtsmomenten nach, dass Sarkozy für seinen Wahlkampf 2007 Millionen vom damaligen libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi erhalten hatte. Die Ermittler gewannen zwar keine neuen Erkenntnisse in Sachen Gaddafi-Spenden, stießen aber auf einen neuen Skandal. Laut "Le Monde" wollten Sarkozy und sein Anwalt einen Staatsanwalt an Frankreichs Oberstem Gerichtshof, Gilbert Azibert, bestechen, um Informationen in der Korruptionsaffäre um L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt zu erhalten. Im Gegenzug sollte Azibert einen Posten in Monaco bekommen. Den hat dieser zwar nicht bekommen, dennoch laufen neue Ermittlungen - wegen Einflussnahme und Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses.

Dass ein Ex-Staatsoberhaupt durch die Justiz des eigenen Landes abgehört wird, ist freilich beispiellos in Frankreich. Von einem "Staatsskandal" sprechen Rechts- wie Linkspolitiker, wenngleich aus unterschiedlichen Gründen. Während die Linke in den Enthüllungen den Beleg dafür sieht, dass Sarkozy während und nach seiner Amtszeit in zahlreiche zweifelhafte Machenschaften verwickelt war, betrachten sich Sarkozy und seine Entourage als Opfer einer Intrige. Sein Parteifreund, UMP-Politiker Thierry Mariani, spricht von einer "Hetzjagd".

Stutzig macht der Zeitpunkt der Enthüllungen - zehn Tage vor den Gemeindewahlen und kurz nachdem Sarkozy mit einer Reihe von öffentlichen Auftritten selbst Spekulationen um sein politisches Comeback angeheizt hatte. Bisher schien für Sarkozy auch alles nach Plan zu laufen: Während die eigene UMP sich in Führungskämpfe verstrickte, stellte die Justiz im vergangenen Oktober die Ermittlungen gegen ihn im Zusammenhang mit der Bettencourt-Affäre ein. Damit war ein großes Hindernis für eine mögliche Rückkehr beseitigt. Bei den konservativen Wählern gilt der 59-Jährige längst wieder als beliebtester Politiker und unbestrittener Favorit für die Präsidentschaftswahlen 2017. Nun aber müssen seine Anhänger wieder um ein Comeback ihres Hoffnungsträgers bangen.

Zumal die Enthüllungen über die Abhöraktion nur wenige Tage nach Bekanntwerden eines anderen Skandals erfolgten: die Veröffentlichung heimlicher Gesprächsmitschnitte im Internet, die Sarkozy mit Beratern und seiner Frau Carla während seiner Amtszeit führte. Die Tonbänder wurden von Patrick Buisson aufgenommen, einst "graue Eminenz" und Strategie-Berater im Elysée-Palast. Sarkozy will diese Mitschnitte löschen lassen und hat die Justiz angerufen. Über den Eilantrag entscheidet morgen ein Pariser Gericht.

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