Im Streit um Mauer zu Mexiko ist in den Ende von Shutdown in Sicht

Streit um Mauer : Trump droht mit „Jahrelangem Shutdowns“

Im Machtkampf zwischen den Demokraten und US-Präsident Donald Trump bleiben die Fronten hart. Trump betonte in einem Treffen mit Vertretern der demokratischen Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus noch einmal, er werde kein Budgetgesetz unterschreiben, in dem nicht auch Millionen für seine Grenzmauer zu Mexiko vorgesehen seien.

Trump habe gesagt, er sei bereit, die Regierung für Monate oder Jahre im Shutdown stillzulegen, zitiert die „New York Times“ den demokratischen Senator Chuck Schumer.

Mit ihrer neuen Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus hatten die Demokraten zuvor einen Budgetentwurf zum Ende des „Shutdowns“ von Teilen der Regierung verabschiedet. Republikanische Abgeordnete votierten am Donnerstagabend fast geschlossen gegen den Entwurf. Der Entwurf enthält keine Mittel für die von Trump geforderte Grenzmauer.

Der Haushaltsstreit legt seit rund zwei Wochen Teile der US-Regierung lahm.

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