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„Ich werde mich persönlich für einen Strukturfonds einsetzen“

„Ich werde mich persönlich für einen Strukturfonds einsetzen“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKV) fordert die Politik auf, die Finanzierung von Investitionen in Kliniken auf eine neue Grundlage zu stellen. SZ-Redakteurin Iris Neu sprach mit Saar-Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU) über die Lage der Krankenhäuser.

Wie dramatisch ist eigentlich die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser und speziell derer im Saarland?

Storm: Wir haben ein Problem, das weit über die Grenzen Deutschlands hinausgeht. Bei einer neuen Untersuchung hat sich herausgestellt, dass die Situation in der Bundesrepublik immer noch besser ist als in den meisten anderen europäischen Ländern. In Deutschland haben zwischen 25 und 50 Prozent der Krankenhäuser derzeit massive wirtschaftliche Probleme. Im Saarland haben wir eher noch eine etwas bessere Situation als im Bundesdurchschnitt. Ein Krankenhaus-Vertreter hat es so ausgedrückt: In anderen Bundesländern ist es teilweise schon fünf nach zwölf, im Saarland fünf vor zwölf.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert, die Länder kämen ihrer Aufgabe, in Gebäude und Geräte zu investieren, nur unzureichend nach. Wie viel wurde denn im Saarland investiert?

Storm: Es wurden bundesweit 2,7 Milliarden Euro investiert, im Saarland haben wir eine Größenordnung von 28,5 Millionen Euro, wobei wir uns bei den Investitionsmitteln, die im Landeshaushalt bereitgestellt werden, an Rheinland-Pfalz orientieren. Wir stehen damit im Ranking der 16 Bundesländer auf Platz elf. Das hat damit zu tun, dass wir - bedingt durch die Schuldenbremse - gehalten waren, einen Vergleichsmaßstab zu finden. Damit stehen wir längst nicht am Ende der Skala, werden aber wegen der Haushaltsnotlage vorerst auch nicht in der Lage sein, aus eigener Kraft mehr für Investitionen im Klinikbereich aufzuwenden.

Was halten Sie in diesem Zusammenhang mit dem Vorschlag der DKG, Bund und Länder sollten die Finanzierung der Krankenhaus-Investitionen zu einer gemeinsamen Aufgabe machen?

Storm: Ich bin der Überzeugung, dass wir mittelfristig zu einer Änderung der Krankenhausfinanzierung kommen müssen - die Länder allein werden die Investitionen nicht mehr stemmen können. Ich werde mich persönlich für Schaffung eines Strukturfonds mit finanzieller Beteiligung des Bundes einsetzen. Dadurch könnten wir wenigstens einen Einstieg in eine veränderte Finanzierung bei Investitionsprojekten im Krankenhausbereich erreichen. Mehr ist in dieser Legislaturperiode einfach nicht machbar.