"Ich bin älter und gelassener geworden"

"Ich bin älter und gelassener geworden"

Am 27. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Aus diesem Anlass führt die SZ Interviews mit führenden Vertretern der Parteien im Bundestag. Heute: FDP-Chef Guido Westerwelle. Mit ihm sprachen unsere Berliner Korrespondenten Werner Kolhoff und Hagen Strauß.

Herr Westerwelle, sind Sie ein Sensibelchen?

 Westerwelle: In der Frage, dass die Mittelschicht entlastet und nicht weiter belastet wird, bin ich in der Tat sehr sensibel.

Wir meinten das Wort von CSU-Chef Horst Seehofer.

Westerwelle: Ich habe eine Engelsgeduld und schaffe es seit Wochen, Fouls nicht mit Gegenfouls zu beantworten. Man wird eben älter und gelassener.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in dieser Woche klarer als bisher zu einer schwarz-gelben Koalition bekannt und gesagt, sie würde sie auch mit nur einer Stimme Mehrheit eingehen. Freut Sie das?

Westerwelle:
Ich begrüße das. Offensichtlich hat mancher in der Union nach dem Wahlsonntag erkannt, dass noch nichts gewonnen ist. Das sage ich seit Wochen und deshalb habe ich auch das bayerische Fingerhakeln, abgesehen von einem kurzen Grollen, mit einigem Gleichmut kommentiert.

Andererseits distanziert sich Angela Merkel von Schwarz-Gelb, indem sie sagt, die Union sei die Schutzpartei der Arbeitnehmer und stehe in einer solchen Koalition für soziale Politik. Wie empfinden Sie das?

Westerwelle: Die FDP ist mit ihrer Mittelstandspolitik die beste Schutzpartei, die die Arbeitnehmer in Deutschland finden können. 70 Prozent der Arbeitsplätze schafft der Mittelstand. Union wie SPD haben hingegen in der Wirtschaftskrise die Schecks zu den großen Unternehmen getragen.

Für Arbeitnehmer ist der Kündigungsschutz existenziell. Sie wollen ihn verändern.

Westerwelle: Es geht lediglich um die Frage, ob spezielle Regeln schon in Betrieben ab zehn Beschäftigten gelten sollen oder erst ab 20 Beschäftigten. Wir halten 20 Beschäftigte für die bessere Lösung, weil Firmen umso leichter Leute einstellen, je flexibler sie sind.

Die Kanzlerin sagt aber: Keine Änderung beim Kündigungsschutz.

Westerwelle: Ich verstehe Ihr Interesse, aber diesen Ball nehme ich nicht auf. Mein Ziel ist eine bürgerliche Mehrheit in Deutschland und da lasse ich mich nicht aus der Ruhe bringen.

Merkel will auch den Gesundheitsfonds nicht verändern. Bringt Sie das ebenfalls nicht aus der Ruhe?

Westerwelle: Da haben alle bürgerlichen Wähler doch eine klare Alternative. Wer dieses bürokratische Monstrum namens Gesundheitsfonds fortsetzen will, kann Union wählen, wer das nicht will, wählt FDP. Wir wollen freie Versicherungswahl, freie Leistungswahl, freie Tarifwahl. Das ist besser als Kassensozialismus.

Die FDP hat auf ihrem letzten Parteitag Mindestlöhne und Flächentarife als, wir zitieren, "Bürokratismus" und "Überregulierung" bezeichnet. Warum sollten Arbeitnehmer eine schwarz-gelbe Regierung wählen?

Westerwelle: Weil wir an das Problem der Niedriglöhne nicht mit weißer Salbe herangehen, sondern mit der Netto-Frage. Was nutzt einem Arbeitnehmer ein höherer Mindestlohn auf dem Papier, wenn dieselbe Regierung anschließend durch immer höhere Steuern und Abgaben dafür sorgt, dass davon immer weniger übrig bleibt? Das ist arbeitnehmerfeindlich.

Viele vermissen angesichts der Finanzkrise von der FDP etwas Selbstkritik. Hat die Finanzkrise . . .

Westerwelle: Ich unterbreche Sie nur ungern: Sie vermissen sie vielleicht. Viele nicht. Millionen Wähler kommen zu uns, weil wir auf die soziale Marktwirtschaft setzen und uns nicht einreden lassen, dass der Staat der bessere Banker ist.

Hat die Finanzkrise bei Ihnen Selbstkritik ausgelöst?

Westerwelle: Wir haben auf den Missstand der zersplitterten Bankenaufsicht schon Anfang des Jahrzehnts hingewiesen. Die Regierung hat im letzten Herbst eine Neuregelung der Bankenaufsicht angekündigt. Bis heute ist nichts verändert worden. Stattdessen flaniert sie auf internationalen Gipfeln herum. Sie redet, aber sie handelt nicht.

Sie fordern Steuersenkungen. Wie wollen Sie die angesichts der dramatischen Neuverschuldung jemals finanzieren?

Westerwelle: Wer glaubt, man bekomme die Staatsfinanzen gesund, indem man die Steuern immer weiter erhöht, der soll alle anderen Parteien wählen. Wir glauben, dass ein faires Steuersystem keine Gefahr für die Staatsfinanzen ist, sondern die Voraussetzung für ihre Gesundung. Denn nur so gibt es Investitionen, Leistungsgerechtigkeit, Kaufkraft und Wachstum. Wir sehen doch, wohin das verkorkste deutsche Steuersystem führt. Zum Beispiel zu Schwarzarbeit im Umfang von 350 Milliarden Euro im Jahr.

Angenommen, Sie säßen in der Regierung und realisierten nächstes Jahr Ihre Steuersenkungspläne. Dann müssten Sie mit einem noch größeren Haushaltsdefizit umgehen. Wo werden Sie sparen? Im sozialen Bereich?

Westerwelle: Die Treffsicherheit des Sozialstaates muss größer werden. Ich finde es unerträglich, wenn manche in Talk-Shows erklären, sie lebten vom Sozialstaat und arbeiteten schwarz und noch das Publikum dafür beschimpfen, dass es morgens aufsteht und zur Arbeit geht. Die werden bei uns kein Geld bekommen. Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit. Andererseits finde ich es ungerecht, wenn jemand mit Mitte 50 arbeitslos wird und dann alles, was er sich zurückgelegt hat, durch den Schornstein geht. Das werde ich ändern. Das Schonvermögen für die Hartz IV-Empfänger werden wir verdreifachen.

Steuererhöhungen wird es definitiv nicht geben?

Westerwelle: Schon bei dem Wort Steuererhöhungen bin ich taub. Auf beiden Ohren.

Hört die Union da auch nichts?

Westerwelle: Ich will ja nicht irgendeine schwarz-gelbe Mehrheit zustande bringen, sondern eine mit einer sehr starken FDP, damit wir das Staatsschiff wirklich umsteuern, in Richtung Entlastung der Bürger.

In den letzten zehn Jahren sind in Deutschland die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden. Sehen Sie dieses Problem überhaupt?

Westerwelle: Das ist ein gigantisches Problem und zeigt: Die Mittelschicht schrumpft. Vor elf Jahren machte sie noch zwei Drittel der Bevölkerung aus, jetzt nur noch gut die Hälfte. Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, die nur noch aus Arm und Reich besteht. Ich will auch nicht eine Wirtschaftspolitik, die nur auf Ich-AGs oder Dax-Konzerne schaut. Wenn die Mitte wegbricht, dann gehen in Deutschland die Lichter aus. Der Vorwurf, die FDP sei mit ihrer Steuerpolitik nur an den Reichen interessiert, ist daher an Dummheit nicht zu überbieten. Reiche können sich die Regierung aussuchen, unter der sie ihr Geld versteuern möchten. Gekniffen ist die normale Mittelschicht.

Falls es am 27. September mit Schwarz-Gelb klappt, heißt der neue Außenminister dann Westerwelle?

Westerwelle: Ich möchte Ihnen stellvertretend für die CSU zurufen: Lasst das Verteilen von Ministerposten vor der Wahl. Wartet erst mal ab, wie der Souverän entscheidet. Und dann wird jeder an der Stelle in der Regierung arbeiten, wo er Deutschland am besten dienen kann.

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