Hoffnung, Angst, Erleichterung

Sie kamen zu spät. Zwei Stunden mussten die übrigen 26 Staats- und Regierungschefs warten. Denn ohne die deutsche Kanzlerin und den französischen Präsidenten wollte gestern niemand mit dem EU-Gipfel in Brüssel anfangen. Wer auf einen Auftritt der "Helden von Minsk " gehofft hatte, wurde enttäuscht. "Was wir erreicht haben, ist ein Hoffnungsschimmer", sagte eine erstaunlich frisch wirkende Angela Merkel. "Die nächsten Stunden werden entscheidend sein", ergänzte François Hollande . "Das ist ein großer Tag für Europa", lobte nicht nur der finnische Premier Alexander Stubb die Initiative aus Berlin und Paris. Und er setzte hinzu: "Ich habe im Georgien-Konflikt vermittelt. Ich weiß, was das für ein harter Brocken ist." Am Runden Tisch dieses EU-Gipfels gab es schüttelnde Hände, erleichtertes Lachen und auch mal ein Schulterklopfen. "Wir sind definitiv einen Schritt in die richtige Richtung vorangekommen", betonte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Doch Euphorie mochte sich noch nicht breitmachen. Erst wenn tatsächlich ab Sonntagmorgen die Waffen schweigen, ist die Gemeinschaft bereit, die schon beschlossene Verschärfung der Sanktionen am Montag auszusetzen, kamen die Staats- und Regierungschefs überein. Zwar gab es kritische Stimmen aus den Reihen der drei baltischen Staaten, die mahnten, "den Druck auf Moskau so lange aufrechtzuerhalten, bis ein Friedensprozess unumkehrbar geworden ist". Doch dafür schwärmten andere Mitglieder der Gipfelrunde bereits von einer Rückkehr zu glücklichen Zeiten und einer "engeren Partnerschaft" mit Russland. "Das Angebot der Bundeskanzlerin einer Freihandelszone mit Russland klingt sicher auch für Moskauer Ohren sehr verlockend", sagte ein hoher EU-Diplomat. "Aber es ist noch zu früh, um zu träumen." Für den notwendigen Realismus sorgte nicht zuletzt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko , der über den Stand der Reformen in seinem Land berichtete - und um eine Fortsetzung der Unterstützung bat. "Wir sind nicht am Ende, sondern am Anfang unseres Weges", erklärte er. Zwar gehört ein Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds zu den Vereinbarungen von Minsk , aber auch das ist an strikte Reformen geknüpft. Europa wird seine Zusagen einhalten, heißt es zusammengefasst im Schlussdokument dieses Spitzentreffens, um Kiew bei einem wirtschaftlichen Neustart zu helfen. Für die EU markieren die Absprachen mit Russland und der Ukraine einen "wichtigen Neubeginn", betonte der finnische Premier Stubb weiter. "Denn wir haben de facto die Ausgrenzung Putins beendet." Welche Konsequenzen dies mit sich bringen wird, blieb aber noch offen. Immerhin hat die Gemeinschaft im letzten Jahr schrittweise die Schraube der Sanktionen immer weiter angezogen. Wann und vor allem bei Erfüllung welcher Kriterien diese einschneidenden Strafen aufgehoben werden sollen, war gestern noch nicht absehbar. "Für uns ist jetzt erst einmal wichtig, dass das, was auf dem Papier steht, eingehalten wird", sagte Mogherini. "Denn die Unterschrift unter eine solche Abmachung ist zwar wichtig. Aber viel wichtiger ist die Verwirklichung aller Zusagen, die man gegeben hat." Das Wort "Frieden" nahm in Brüssel übrigens vorsichtshalber noch niemand in den Mund.

Sie kamen zu spät. Zwei Stunden mussten die übrigen 26 Staats- und Regierungschefs warten. Denn ohne die deutsche Kanzlerin und den französischen Präsidenten wollte gestern niemand mit dem EU-Gipfel in Brüssel anfangen. Wer auf einen Auftritt der "Helden von Minsk " gehofft hatte, wurde enttäuscht. "Was wir erreicht haben, ist ein Hoffnungsschimmer", sagte eine erstaunlich frisch wirkende Angela Merkel. "Die nächsten Stunden werden entscheidend sein", ergänzte François Hollande . "Das ist ein großer Tag für Europa", lobte nicht nur der finnische Premier Alexander Stubb die Initiative aus Berlin und Paris. Und er setzte hinzu: "Ich habe im Georgien-Konflikt vermittelt. Ich weiß, was das für ein harter Brocken ist."

Am Runden Tisch dieses EU-Gipfels gab es schüttelnde Hände, erleichtertes Lachen und auch mal ein Schulterklopfen. "Wir sind definitiv einen Schritt in die richtige Richtung vorangekommen", betonte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Doch Euphorie mochte sich noch nicht breitmachen. Erst wenn tatsächlich ab Sonntagmorgen die Waffen schweigen, ist die Gemeinschaft bereit, die schon beschlossene Verschärfung der Sanktionen am Montag auszusetzen, kamen die Staats- und Regierungschefs überein. Zwar gab es kritische Stimmen aus den Reihen der drei baltischen Staaten, die mahnten, "den Druck auf Moskau so lange aufrechtzuerhalten, bis ein Friedensprozess unumkehrbar geworden ist". Doch dafür schwärmten andere Mitglieder der Gipfelrunde bereits von einer Rückkehr zu glücklichen Zeiten und einer "engeren Partnerschaft" mit Russland. "Das Angebot der Bundeskanzlerin einer Freihandelszone mit Russland klingt sicher auch für Moskauer Ohren sehr verlockend", sagte ein hoher EU-Diplomat. "Aber es ist noch zu früh, um zu träumen."

Für den notwendigen Realismus sorgte nicht zuletzt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko , der über den Stand der Reformen in seinem Land berichtete - und um eine Fortsetzung der Unterstützung bat. "Wir sind nicht am Ende, sondern am Anfang unseres Weges", erklärte er. Zwar gehört ein Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds zu den Vereinbarungen von Minsk , aber auch das ist an strikte Reformen geknüpft. Europa wird seine Zusagen einhalten, heißt es zusammengefasst im Schlussdokument dieses Spitzentreffens, um Kiew bei einem wirtschaftlichen Neustart zu helfen.

Für die EU markieren die Absprachen mit Russland und der Ukraine einen "wichtigen Neubeginn", betonte der finnische Premier Stubb weiter. "Denn wir haben de facto die Ausgrenzung Putins beendet." Welche Konsequenzen dies mit sich bringen wird, blieb aber noch offen. Immerhin hat die Gemeinschaft im letzten Jahr schrittweise die Schraube der Sanktionen immer weiter angezogen. Wann und vor allem bei Erfüllung welcher Kriterien diese einschneidenden Strafen aufgehoben werden sollen, war gestern noch nicht absehbar. "Für uns ist jetzt erst einmal wichtig, dass das, was auf dem Papier steht, eingehalten wird", sagte Mogherini. "Denn die Unterschrift unter eine solche Abmachung ist zwar wichtig. Aber viel wichtiger ist die Verwirklichung aller Zusagen, die man gegeben hat." Das Wort "Frieden" nahm in Brüssel übrigens vorsichtshalber noch niemand in den Mund.

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HintergrundNeben der Aussicht auf Frieden hat die Ukraine gestern auch die Zusage für neue massive Finanzhilfen gewonnen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) einigte sich mit Kiew vorläufig auf ein Vierjahresprogramm in Höhe von 15,5 Milliarden Euro, wie IWF-Chefin Christine Lagarde verkündete. Sie sprach von einem möglichen "Wendepunkt" für den krisengeschüttelten Staat. afp