Hoeneß-Urteil entfacht neue Steuerdebatte

Berlin/München · Das Urteil gegen den Steuerbetrüger Uli Hoeneß schlägt politisch Wellen: SPD-Chef Sigmar Gabriel reitet Attacken gegen Schweizer Kreditinstitute, Parteifreunde streben ein neues Steuer-Abkommen mit den Eidgenossen an.

Nach der Verurteilung des bisherigen FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß wegen Steuerbetrugs hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Schweizer Banken mit einem schärferen Vorgehen gedroht. Es sei zu einem Geschäftsmodell geworden, dass Millionengewinne aus Spekulationsgeschäften in die Schweiz verschoben und nicht versteuert würden, so der SPD-Chef. Man müsse die Institute daher "zwingen, alles offenzulegen". Noch besser wäre es aus Gabriels Sicht, wenn auch "einige der Bankvorstände, die derartige Beihilfe zur millionenfachen Steuerhinterziehung leisten", vor Gericht kämen.

Derweil fordern Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel einen neuen Anlauf für ein Steuer-Abkommen mit der Schweiz. Bedingung dafür sei ein automatischer Informationsaustausch, heißt es in einem Positionspapier der Politiker. Walter-Borjans hatte wiederholt CDs mit Daten deutscher Steuerhinterzieher angekauft. Den Handel mit solchen gestohlenen Daten wollen die Bundesländer künftig unter Strafe stellen - nicht aber den Ankauf durch den Staat: Der Bundesrat stimmte gestern für eine entsprechende Initiative Hessens, die nun in den Bundestag eingebracht wird. Ermittlungen nach dem Kauf solcher CDs hatten auch im Fall Hoeneß eine Rolle gespielt.

Rücktritt von allen Ämtern

Der 62-Jährige, der am Donnerstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war, gab gestern einen spektakulären Entschluss bekannt: Obwohl seine Anwälte bereits Revision angekündigt hatten, akzeptierte Hoeneß den Richterspruch. Zugleich trat er mit sofortiger Wirkung von seinen Ämtern als Präsident und Aufsichtsrats-Chef beim FC Bayern München zurück. Seine Haft wird Hoeneß frühestens in einigen Wochen antreten müssen. > e, Interview, Meinung

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