AfD-Spitzenpolitiker Höcke will Renten-Bonus nur für Deutsche
Berlin · Der Thüringer AfD-Landeschef geht mit Sozialpolitik auf Konfrontationskurs – und verteidigt Gaulands Vergleich der NS-Zeit mit einem „Vogelschiss“.
Noch bis kurz vor der Pressekonferenz versuchte Parteichef Jörg Meuthen dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke die Veranstaltung auszureden; doch der ließ sich nicht abhalten. Gestern stellte Höcke in Berlin ein „Rentenkonzept“ vor. Die Intervention Meuthens hat damit zu tun, dass der Parteivorsitzende beim Parteitag Ende Juni selbst eine „sozialpolitische Rede“ halten will; er hat vom Vorstand den Auftrag, das Profil der Partei bei diesen Themen zu schärfen. Doch sei bisher weder von ihm noch vom zuständigen Bundesfachausschuss dazu etwas gekommen, hieß es dazu in Höckes Umgebung.
Der Thüringer schlägt eine Anhebung des langfristigen Rentenniveaus auf 50 Prozent vor – statt 48 Prozent, wie sie die Koalition anstrebt. Außerdem soll es ab 35 Beitragsjahren eine Garantierente über dem Sozialhilfeniveau geben. Bezahlt werden soll das aus einem höheren Staatszuschuss und einer Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen in die gesetzliche Rente. Letzteres entspricht weitgehend dem Modell einer Bürgerversicherung. Parteichef Meuthen lehnt es ab: „Ich bin fest davon überzeugt, dass man das gegenwärtige System der Umlagefinanzierung nicht dadurch retten kann, dass man noch weitere Gruppen von Beitragszahlern hineinzwingt.“
Auch Höckes zweite Idee, nur Deutschen einen „Staatsbürgeraufschlag“ von bis zu 313 Euro monatlich auf die Garantierente zu zahlen, stößt bei Meuthen auf Kritik. Das widerspreche seinem Gerechtigkeitsempfinden. Höcke antwortete auf die Frage, ob unterschiedliche Leistungen bei gleichen Einzahlungen in Rentenkasse oder Steuern nicht diskriminierend seien, dass er die Maßnahme als „Anreiz zur Integration“ verstehe. Die dritte Komponente des Thüringer Konzepts ist eine Art Beitragsaufschlag für Kinderlose. Höcke will alle Beitragszahler und Unternehmen zunächst drei zusätzliche Beitragspunkte mehr einzahlen lassen. Mit jedem eigenen Kind solle diese Beitragspflicht um einen Punkt entfallen; Eltern sollen später zudem eine „Kinderrente“ von rund 100 Euro je Kind bekommen.
Das Konzept ist freilich nur eines von drei Rentenpapieren, die derzeit in der Partei kursieren, und die sich teilweise deutlich widersprechen. So schlägt der Bundestagsabgeordnete und Vertraute der Fraktionschefin Alice Weidel, Markus Frohnmaier, vor, neben der gesetzlichen Rente eine verpflichtende private Zusatzversicherung einzuführen. Was Höcke als „neoliberale Ansätze“ kritisiert. Auch die „Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer“ hat ein Rentenkonzept vorgelegt, unter anderem mit einer abschlagsfreien Rente generell nach 45 Beitragsjahren. Voraussichtlich fällt auf dem Bundesparteitag noch keine Entscheidung für ein Konzept. Höcke will dort aber beantragen, in einem Jahr bei einem weiteren Parteitag die Grundzüge der AfD-Sozialpolitik festzulegen. „Wir werden die Diskussion führen müssen“, sagte er.
Überschattet wurde der Auftritt des Thüringer AfD-Politikers von der anhaltenden Debatte um Äußerungen des AfD-Parteichefs Alexander Gauland, dass die Nazizeit im Vergleich zur langen Geschichte Deutschlands „ein Vogelschiss“ sei. Von Vertretern der anderen Parteien gab es scharfe Kritik. Höcke hingegen sagte, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. Er nannte die Kritiker „Marktschreier“.
