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Höchster deutscher Richter warnt vor zu viel Europa

Höchster deutscher Richter warnt vor zu viel Europa

Frankfurt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat vor einer schleichenden Übertragung von Macht an eine europäische Wirtschaftsregierung gewarnt. Das Grundgesetz stehe dem entgegen. "Die Menschen erwarten, dass sich auch die Politik an Regeln hält", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"

Frankfurt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat vor einer schleichenden Übertragung von Macht an eine europäische Wirtschaftsregierung gewarnt. Das Grundgesetz stehe dem entgegen. "Die Menschen erwarten, dass sich auch die Politik an Regeln hält", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Versuche, Recht und Regeln im Hinterzimmer oder unter Hinweis auf konkrete Nöte zu umgehen", hätten gefährliche Langzeitwirkungen. afp