Historisches Urteil ohne „Promi-Bonus“ für Meiser im LSVS-Prozess

Klaus Meiser verurteilt : Historisches Urteil ohne „Promi-Bonus“

Die LSVS-Finanzaffäre endet für den früheren Landtagspräsidenten Meiser vorläufig mit einer Bewährungsstrafe.

Klaus Meiser trägt eine Krawatte. Anders als zum Auftakt dieses „historischen Prozesses“, von dem sein Strafverteidiger Guido Britz am Donnerstag im Saal 1 des Saarbrücker Landgerichts spricht. In der vergangenen Woche war Meiser noch mit offenem Hemdkragen erschienen. Als ob er sich auf lange Stunden vor der Wirtschaftskammer eingerichtet hätte, ein Mammutverfahren mit vierzehn Terminen bis April. Doch nun erwartet der 64-Jährige am zweiten Verhandlungstag bereits das Urteil.

Meiser ist als ehemaliger Präsident des Landessportverbandes (LSVS) der Untreue und Vorteilsgewährung angeklagt. Im ersten Gerichtsverfahren um die Finanzaffäre beim Sportverband gilt der frühere Spitzenpolitiker als Hauptangeklagter, man hat ihm und seinen Anwälten eine eigene Tischreihe überlassen. Ihnen gegenüber sitzen Karin Nonnweiler und Franz Josef Schumann, beide lange Jahre im Präsidium des LSVS.

Die ehemaligen LSVS-Präsidiumsmitglieder Karin Nonnweiler - hier mit ihrer Anwältin Renate Hengstler-Lindenthal - und Franz Josef Schumann beim Prozessauftakt. Foto: BeckerBredel

Bevor die Richter das Strafmaß beraten, erhalten die Angeklagten das Wort. Er wolle eine „persönliche kurze Erklärung abgeben“, sagt Meiser: „Soweit ich Fehler gemacht habe, übernehme ich selbstverständlich die Verantwortung und entschuldige mich dafür.“ Richterin Christiane Schmitt verurteilt Meiser schließlich zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Wegen Untreue in fünf Fällen und Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit der Geburtstagsfeier von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) im November 2017. Die höchste Einzelstrafe, zehn Monate, erhält Meiser für die Beschäftigung seiner damaligen Lebensgefährtin beim LSVS – am Stellenplan und allen Gremien vorbei. Dabei fällt Schmitt zufolge die „nicht unerhebliche Schadenshöhe ins Gewicht“. Die Ermittler gehen von 30 000 Euro aus. Geahndet werden zudem zwei Besuche in Edelrestaurants auf LSVS-Kosten sowie die Teilfinanzierung zweier Betriebsausflüge des Landtages, die in der Mensa der Sportschule endeten.

Mit Klaus Meiser angeklagt war Karin Nonnweiler, ein früheres LSVS-Präsidiumsmitglied. Foto: Thomas Wieck

Ins Gefängnis muss der frühere Landtagspräsident jedoch nicht, seine Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Als Bewährungsauflage muss Meiser 60 000 Euro an die Staatskasse zahlen. Weitere 60 000 Euro erstattet er dem LSVS. Nonnweiler und Schumann erhalten Geldstrafen über 90 Tagessätze – weil das LSVS-Präsidium die Getränkekosten für die Minister-Party hatte übernehmen wollen. Sie seien „durch den Angeklagten Meiser mitverstrickt worden“, hält die Richterin den beiden zugute. Schmitt folgt bei den Strafen den Vorschlägen von Anklägern und Verteidigern.

82 Minuten hatte Oberstaatsanwalt Eckhard Uthe am Dienstag vergangener Woche gebraucht, um die Vorwürfe gegen Meiser und die Mitangeklagten vorzutragen. Neun Anklagen, sieben richteten sich gegen Meiser. Danach war es zwischen den Prozessbeteiligten zu einer Verständigung im Strafverfahren gekommen – einem Deal. Die Angeklagten gestanden alle Tatvorwürfe. Anschließend hatte Uthe einzelne Anklagepunkte fallen lassen. So kam es zum jähen Abschluss.

„Eine Absprache in einem solchen Verfahren ist zulässig und legitim“, sagt der Oberstaatsanwalt am Donnerstag. Trotzdem habe er zunächst Zweifel gehabt – im Hinblick auf das öffentliche Interesse an der Aufklärung. Was also sprach für einen Deal? Ein langwieriges Verfahren mit Dutzenden Zeugen. „Wir hätten uns allein zwei Tage mit Essen befasst“, so der Chefermittler.

In seinem Plädoyer argumentiert Uthe nur am Rande mit der Zeitersparnis. Meiser habe ein „Geständnis ohne Wenn und Aber“ abgelegt, betont der Strafverfolger. Das sei die Grundlage für die Verständigung gewesen, so Uthe. „Es handelt sich nicht um einen Promi-Bonus, Meiser wird so fair behandelt wie jeder andere Straftäter.“

Eingehend widmet sich Uthe dem Antrieb des Hauptangeklagten. Er fragt: „Wie kann es sein, dass ein Mann, der alles hat, der sein gesamtes Leben dem Dienst an der Öffentlichkeit gewidmet hat, so gewöhnliche Straftaten begeht?“ Die Antwort will der Oberstaatsanwalt in einem Satz gefunden haben, mit dem Meiser sich aus dem Landtag verabschiedete: „Ich bin jetzt Privatmann.“ Uthe sagt: „Ja, was war er vorher?“ Meiser sei nicht in der Lage gewesen, zwischen Amt und Person zu unterscheiden.

Jedoch erklärt Uthe zugunsten des Angeklagten: „Meiser war ein Produkt seiner Zeit.“ Der Oberstaatsanwalt holt zu einem Rundumschlag gegen die „jahrzehntelang bestehenden Strukturen im Saarsport“ aus. „Meiser hat diese Strukturen, eine ungute Verquickung von Sport und Politik, nicht geschaffen, er war aber ein mächtiger Akteur in diesem System“, sagt Uthe. „Solche Strukturen laden zu Korruption und Machtmissbrauch geradezu ein.“

Der Strafverteidiger von Meiser geht auf all das nur knapp ein. Sein Mandant müsse sich „vor einem öffentlichen Gericht verantworten“, sagt Britz. Womit er meint: „Alles wird unter den Augen der Öffentlichkeit ausgebreitet – jedes Thema und Nicht-Thema.“ Deshalb sagt der Anwalt klar: „Aus Sicht der Verteidigung geht es darum, einen Schlussstrich zu ziehen, nachdem alles, was an öffentlicher Reputation vorhanden war, verloren ist.“

Schärfer als über Meiser äußert sich Uthe zu den Mitangeklagten. Nonnweiler und Schumann war es schwergefallen, die Tatvorwürfe einzuräumen. Uthe sagt: „Beide Angeklagten stehen für eine Generation uneinsichtiger Sportfunktionäre.“ Was deren Anwälte zurückweisen. „Das möchte ich so nicht stehenlassen“, sagt Renate Hengstler-Lindenthal, die Nonnweiler vertritt.

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