„Historischer Tag“: Mindestlohn kommt 2015

Berlin/Saarbrücken · Ein langer Kampf der Gewerkschaften ist zu Ende: Der Bundestag votierte gestern mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 pro Stunde.

Deutschland bekommt 2015 erstmals einen gesetzlichen Mindestlohn - flächendeckend und für alle Branchen. Der Bundestag beschloss gestern mit großer Mehrheit eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde, die von 2016 an durch eine Kommission alle zwei Jahre angepasst werden soll. Für Branchen wie Zeitungszusteller und Saisonarbeiter gelten Übergangsfristen bis 2017. Jugendliche unter 18 sind von der Regelung ausgenommen. Für Langzeitarbeitslose muss der Mindestlohn erst nach sechs Monaten gezahlt werden.

Dem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD ) stimmten 89 Prozent der anwesenden Abgeordneten zu. Es gab fünf Nein-Stimmen aus der Unionsfraktion. 61 Abgeordnete enthielten sich, 59 von der Linkspartei und zwei von der Union.

"Wir setzen heute einen Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland", betonte Nahles: "Für viele Menschen ist dies die höchste Lohnerhöhung ihres Lebens." Laut Nahles werden 3,7 Millionen Menschen direkt profitieren, davon seien zwei Drittel Frauen. Um den Mindestlohn ausreichend kontrollieren zu können, soll der Zoll 1600 neue Mitarbeiter einstellen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem "historischen Tag für Deutschland". Viel zu lange seien Tarifverträge, faire Löhne, Mitbestimmung und Gewerkschaften bekämpft worden. "Der heutige Tag ist ein Wendepunkt", erklärte der Vizekanzler. Die saarländische SPD-Generalsekretärin Petra Berg sprach ebenfalls von einem "historischen" Schritt. "Ist der Mindestlohn erst einmal eingeführt, wird ihn keiner mehr abschaffen", sagte sie voraus. Die Arbeitgeberverbände nannten das Gesetz den "bedrohlichsten Eingriff in Tarifverhandlungen seit Bestehen der Bundesrepublik". > , Meinung

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort