Hilfe für Athen: Merkel massiv unter Druck
Berlin/Luxemburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Foto: dapd) gerät wegen ihrer Griechenland-Politik innerhalb der Regierungskoalition zunehmend unter Druck. Einige Abgeordnete bezweifeln sogar, dass Merkel für weitere Finanzhilfen eine eigene Mehrheit im Bundestag bekommt
Berlin/Luxemburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Foto: dapd) gerät wegen ihrer Griechenland-Politik innerhalb der Regierungskoalition zunehmend unter Druck. Einige Abgeordnete bezweifeln sogar, dass Merkel für weitere Finanzhilfen eine eigene Mehrheit im Bundestag bekommt. Vor allem die Zusage an Frankreich, dass private Gläubiger lediglich freiwillig an der Unterstützung des hoch verschuldeten Griechenland beteiligt werden sollen, ruft Widerstand hervor.Merkel hatte sich mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf die freiwillige Beteiligung der Privaten geeinigt. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Dieter Willsch wertete dies als problematisch. Es werde "schwierig", so Willsch, bei einer Bundestags-Entscheidung über weitere Hilfen eine "eigene Mehrheit zustande zu bringen." Auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler äußerte sich skeptisch. Wenn Merkel nicht "eine tatsächliche Beteiligung privater Gläubiger nachweisen kann, dann ist die Kanzlermehrheit in Gefahr", sagte er. FDP-Fraktionsvize Volker Wissing unterstrich, seine Partei fordere konsequent die Beteiligung privater Gläubiger.
Merkel verteidigte ihre Position bei einem Treffen von CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin. Die Einbeziehung privater Gläubiger könne derzeit nur auf freiwilliger Basis geschehen, da es für eine Verpflichtung noch kein Regelwerk gebe, sagte die CDU-Chefin. Es werde jedoch auch auf freiwilliger Basis ein "substanzieller Beitrag" der Privaten zusammenkommen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, zeigte sich zuversichtlich, dass für künftige Hilfsbeschlüsse eine Koalitionsmehrheit im Bundestag erreicht werde. "Das bisher Erreichte entspricht in weiten Teilen der Beschlusslage des Bundestags", sagte der Saarländer.
In Luxemburg trafen am Abend die Euro-Finanzminister zu erneuten Beratungen über die Griechenland-Krise zusammen. Neben einem zusätzlichen Notpaket von bis zu 120 Milliarden Euro geht es um die schnelle Freigabe bereits geplanter Hilfen. > Seite A 2, A 8: Bericht, Seite A 4: Analyse dapd/dpa
