Hier kommt die Koalition bisher nur langsam voran

Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) will mit einer Grundschulreform Pflöcke einschlagen, die dem CDU-Koalitionspartner viel zu spitz sind. Nach Commerçons Plänen soll es an den 160 Grundschulen im Land unter anderem weniger Noten und kein Sitzenbleiben mehr geben.

Die CDU will jedoch an einer "gewissen Leistungsbereitschaft" der Schüler festhalten. Beginnt der groß propagierte "Schulfrieden" zu bröckeln? Ein Fall für den Koalitionsausschuss.

Schwierig dürfte sich auch die Umsetzung der millionenschweren Imagekampagne von Landesregierung und Saar-Wirtschaft gestalten. Sie ist vor allem bei den Gewerkschaften umstritten. Wichtige Entscheidungen stehen außerdem bei zahlreichen Infrastruktur-Projekten aus. Ausgelotet wird derzeit, ob es zu einer Kooperation der Flughäfen in Ensheim und Zweibrücken kommt. Auch steht der zukünftige Standort der Saarmesse bislang ebenso wenig fest wie der Bau des Stadtautobahn-Tunnels beim Projekt "Stadtmitte am Fluss" in Saarbrücken. Offen ist zudem, ob die umstrittene Nordsaarlandstraße und die Nordumfahrung Merzig realisiert werden.

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