Heute erster Beschluss über Wahlanfechtung

Saarbrücken. Der Wahlprüfungsausschuss des Saar-Landtags will heute über die Anfechtungen der Landtagswahl 2009 entscheiden. Dabei geht es um die Aufstellung der Linken-Liste im Wahlkreis Neunkirchen, die Gestaltung von Stimmzetteln und um Wahlwerbung der CDU

Saarbrücken. Der Wahlprüfungsausschuss des Saar-Landtags will heute über die Anfechtungen der Landtagswahl 2009 entscheiden. Dabei geht es um die Aufstellung der Linken-Liste im Wahlkreis Neunkirchen, die Gestaltung von Stimmzetteln und um Wahlwerbung der CDU. Sollte der Landtag die Gültigkeit der Landtagswahl bestätigen, will ein klageführender Bürger erneut den Verfassungsgerichtshof anrufen. red

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