Heute erster Beschluss über Wahlanfechtung
Saarbrücken. Der Wahlprüfungsausschuss des Saar-Landtags will heute über die Anfechtungen der Landtagswahl 2009 entscheiden. Dabei geht es um die Aufstellung der Linken-Liste im Wahlkreis Neunkirchen, die Gestaltung von Stimmzetteln und um Wahlwerbung der CDU
09.02.2011
, 21:31 Uhr
Saarbrücken. Der Wahlprüfungsausschuss des Saar-Landtags will heute über die Anfechtungen der Landtagswahl 2009 entscheiden. Dabei geht es um die Aufstellung der Linken-Liste im Wahlkreis Neunkirchen, die Gestaltung von Stimmzetteln und um Wahlwerbung der CDU. Sollte der Landtag die Gültigkeit der Landtagswahl bestätigen, will ein klageführender Bürger erneut den Verfassungsgerichtshof anrufen. red