Herbe Niederlage für Gegner des Bahn-Projekts "Stuttgart 21"
Stuttgart. Die Gegner von "Stuttgart 21" sind bei der Volksabstimmung über das Bahn-Projekt klar gescheitert. Eine Mehrheit von 58,8 Prozent stimmte gestern in Baden-Württemberg gegen einen Ausstieg des Landes aus dem Milliardenvorhaben. Nur 41,2 Prozent waren für eine Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Bahn. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 48,3 Prozent
Stuttgart. Die Gegner von "Stuttgart 21" sind bei der Volksabstimmung über das Bahn-Projekt klar gescheitert. Eine Mehrheit von 58,8 Prozent stimmte gestern in Baden-Württemberg gegen einen Ausstieg des Landes aus dem Milliardenvorhaben. Nur 41,2 Prozent waren für eine Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Bahn. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 48,3 Prozent. Die Kritiker des Neubaus verfehlten somit auch das notwendige Quorum einer Zustimmung von 33 Prozent aller Wahlberechtigten deutlich.Dem Weiterbau des seit Jahren umstrittenen Tiefbahnhofs steht nun nichts mehr im Wege. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), selbst ein erklärter Stuttgart-21-Gegner, gestand die Niederlage schon vor Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses ein. Er werde sich an die Verfassung halten und das Ergebnis akzeptieren, so Kretschmann. Der neue Bahnhof werde gebaut. Allerdings bleibe die Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro auch nach der Abstimmung bestehen, betonte der Regierungschef. Das Land soll dazu 824 Millionen Euro beisteuern. Auch Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte, die Landesregierung werde nun den Bau vollenden - "so wie das Volk es gewünscht hat".
Für die Regierung ist damit der koalitionsinterne Spagat beendet: Während die Grünen das Bahn-Projekt strikt ablehnen, hatte sich die Südwest-SPD auf die Seite der Befürworter geschlagen. Auch Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster hofft nun auf Frieden in seiner Stadt. Die Aggressionen und Anfeindungen müssten nun aufhören, sagte er. Zur Demokratie gehöre auch, die Meinung des anderen zu akzeptieren. Die radikalen Widersacher des Projekts, die so genannten Parkschützer, kündigten allerdings die Fortsetzung ihrer Proteste an. Man werde die Aktivitäten erst einstellen, wenn das Projekt beendet sei, hieß es. Auch die Befürworter von S 21 gossen Öl ins Feuer. Bei ihrer zentralen Feier verlangten sie den Rücktritt des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne). Der Bahnhofs-Gegner sei nach der Abstimmung nicht mehr zu halten. dpa/dapd/afp
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