Hendricks will es noch einmal wissen
Berlin · Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will mehr Mitspracherecht für ihr Ministerium. In einem Umweltprogramm fordert die SPD-Politikerin, dass bei jedem Vorhaben, das im Kabinett beraten wird, die Folgen für die Umwelt erwähnt werden.
Wirtschaftsinteressen gehen auch in Deutschland im Zweifel vor Umweltinteressen, das hat der Diesel-Skandal gezeigt. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD ) will das grundlegend verändern. Ihr gestern präsentierter Vorschlag für ein "Integriertes Umweltprogramm 2030" soll ihrem 1986 gegründeten Ministerium eine weit wichtigere Rolle geben als heute. Am liebsten mit ihr selbst an der Spitze.
So soll das Umweltministerium nach Hendricks Meinung künftig ähnlich wie das Frauen- und das Verbraucherschutzministerium mit Gesetzesvorschlägen auch zu anderen Bereichen initiativ werden dürfen, etwa für die Landwirtschaft oder den Verkehr. Auch verlangt die Politikerin, dass bei jedem Vorhaben, das im Kabinett beraten wird, die Folgen für die Umwelt erwähnt werden. Bei der Union holte sie sich sofort eine Abfuhr. "Jetzt schlägt's dem Fass den Boden aus", formulierte CDU/CSU-Fraktionsvize Gitta Conneman. Hendricks wolle sich "mit einem Federstrich" das Landwirtschaftsministerium einverleiben.
Direkter ins Wirtschaftsgeschehen eingreifen will die Ministerin mit der Idee, dass bestimmte Produkte mit Informationen über den Ressourcenverbrauch versehen werden sollen, einem "zweiten Preisschild". Vor allem elektronische Geräte. Auch die Reparaturfähigkeit müsse verbessert werden, um die Lebensdauer insgesamt zu verlängern, forderte sie. Hendricks sagte, die Deutschen hätten erhebliche Mitverantwortung am schlechten Zustand der Welt: "Wenn alle Menschen so leben wollten, wie wir, bräuchten wir drei Planeten".
Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck lobte das Papier überschwänglich. Es gehöre "zu dem Besten, was in der großen Koalition erdacht wurde". Der Berliner Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verlangte von der Ministerin allerdings "mehr Durchsetzungsvermögen".
Das bezieht sich auf den "Klimaschutzplan", den Hendricks vor drei Monaten veröffentlichte. Er beschreibt, was in Deutschland getan werden muss, um die Vorgaben des Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Hendricks erster Entwurf blieb jedoch schon im Kanzleramt und bei SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hängen. Einige Formulierungen flogen sofort wieder raus. So ein Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung, die Forderung, ab 2030 im Wesentlichen nur noch Autos ohne Verbrennungsmotor zuzulassen oder die Aussage, dass die Deutschen weniger Fleisch konsumieren sollten. Nur mit diesen Abstrichen durfte die Ministerin das 69 Seiten dicke Werk Anfang dieser Woche überhaupt in die Ressortabstimmung geben.
Ihr neues "Umweltprogramm" beschreibt nur die Ziele des eigenen Ministeriums, es muss also nicht abgestimmt werden. Teilweise wirkt es daher wie eine trotzige Retourkutsche. So bleibt die Ministerin bezüglich der Verbrennungsmotoren bei ihrer alten Formulierung und fordert auch weiter eine Neuausrichtung der Landwirtschaft, mit umweltverträglicher Tierhaltung und einer Abgabe auf Pflanzenschutzmittel. Die 64-jährige Sozialdemokratin aus Kleve/Niederrhein räumte ein, dass das alles eher langfristige Ziele seien - an denen sie selbst aber mitwirken will. Hendricks, die anfänglich mit ihrem Amt nicht richtig warm geworden war, kandidiert erneut für den Bundestag und würde auch gerne wieder Umweltministerin werden. "Meine Arbeit macht mir wirklich Freude", sagte sie auf Nachfrage.
