Hendricks entfacht Streit um doppelte Hauptstadt

Hendricks entfacht Streit um doppelte Hauptstadt

Immer wieder wird debattiert, ob die Zahl der Ministerien wirklich zwischen Bonn und Berlin aufgeteilt werden muss. Eine neue Analyse kommt nun zum Schluss: Wirklich effizient ist die Doppel-Hauptstadt nicht.

Ein Bericht von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD ) über die Aufteilung der Ministerien auf Bonn und Berlin hat Rufe nach einem kompletten Umzug lauter werden lassen. Die gestern in beiden Städten vorgestellte Analyse kommt zu dem Schluss, dass die doppelten Dienstsitze der Bundesministerien die Regierungsarbeit erschwerten. Zwar würden Aufgaben vollständig und fristgerecht erfüllt, heißt es in einem Berichtsentwurf. "Allerdings wird die Funktionsfähigkeit der Bundesregierung hier durch einen erheblichen Mehraufwand und damit auf Kosten der Effizienz aufrechterhalten."

Zudem arbeiten derzeit bereits 64 Prozent der Mitarbeiter in Berlin und 36 Prozent in Bonn. Die Bonner Mitarbeiter sind dabei im Durchschnitt fünf Jahre älter als die Kollegen in Berlin - und drei Viertel werden in den kommenden rund 20 Jahren in den Ruhestand gehen. "Bei ungesteuertem Fortlauf der Entwicklung wird sich die Verlagerung von Ministeriumsarbeitsplätzen verschärfen", sagte Hendricks.

Für den Bericht hatte Hendricks, die Sonderbeauftragte des Bundes für den Berlin-Umzug ist, leitende Mitarbeiter der Ministerien befragen und Daten sammeln lassen. Wegen der zwei Standorte gab es demnach im vergangenen Jahr rund 20 700 Dienstreisen zwischen den Städten. Hendricks betonte, dass keine noch so aufwendige technische Unterstützung die persönliche Anwesenheit etwa in einer Besprechung ersetzen könne. "Diese Zusammenarbeit funktioniert. Aber sie funktioniert nur mit erheblichem Mehraufwand." Der Bund der Steuerzahler machte sich angesichts der Ergebnisse für einen Komplett-Umzug stark. "Die Zweiteilung muss beendet werden, weil die Regierungsarbeit einen zentralen Standort braucht - und das ist Berlin", erklärte Präsident Reiner Holznagel, der den aktuellen Zustand als "teuren Luxus" bezeichnete. Er kostet im Haushaltsjahr 2016 geschätzt 7,5 Millionen Euro. Ähnlich argumentiere Susanna Karawanskij von den Linken. "Auf das Hickhack um die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin gibt es nur eine Antwort: Es ist höchste Zeit für den Komplett-Umzug aller Ministerien nach Berlin." Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU ) reagierte "mit Bedauern" auf die Analyse.

Meinung:

Die Teilung als Farce

Von SZ-Korrespondent Stefan Vetter

Manchmal will sich die Wirklichkeit einfach nicht an politische Vorgaben halten. "Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz", heißt es in der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD . Dabei arbeiten entgegen der damaligen Vereinbarung inzwischen deutlich mehr Bundesministerielle an der Spree als am Rhein. Und dieser Trend wird sich noch verstärken. Bei den Bundesbauten jedenfalls wird nicht gekleckert, sondern schwer geklotzt. Die in Bonn immer wieder beklagte "Rutschbahn" gen Berlin ist schon zu einer breiten Straße mit starkem Gefälle geworden. Daraus müssen endlich Konsequenzen gezogen werden. Die wichtigste: Das Bonn-Berlin-Gesetz hat sich überlebt. Es sollte dem vormaligen Regierungsprovisorium am Rhein den Strukturwandel erleichtern. Das ist längst erreicht. Deshalb braucht es einen verlässlichen Fahrplan zur vollständigen Verlagerung der Ministerien nach Berlin. Die nächste Regierung wird sich dieser Aufgabe stellen müssen. Alles andere wäre eine Farce.

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