Hektischer Kampf um Rettung des EuroEU diskutiert 600 Milliarden Euro schweres Rettungspaket Schäuble in Brüssel in Klinik eingeliefert

Brüssel. Die Griechenland-Krise hat sich am Wochenende dramatisch auf den ganzen Euro-Raum ausgeweitet und die EU zu hektischen Rettungsbemühungen gezwungen

Brüssel. Die Griechenland-Krise hat sich am Wochenende dramatisch auf den ganzen Euro-Raum ausgeweitet und die EU zu hektischen Rettungsbemühungen gezwungen. Unmittelbar vor der Öffnung der asiatischen Börsen vereinbarten die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten und die Kommission in einer eilig einberufenen Krisensitzung einen Hilfsfonds für weitere Mitgliedstaaten, die von einem Staatsbankrott bedroht sind. "Wir senden den Finanzmärkten ein klares Signal", sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker. "Kein Land wird fallengelassen." Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterstrich: "Wir werden mit allen Mitteln um den Euro kämpfen."

Von heute an können vom Bankrott bedrohte Länder die Kommission um Hilfe bitten. Um zu verhindern, dass sie Geld nur noch mit hohen Risiko-Zuschlägen leihen können, ermächtigten die Finanzminister die Kommission, sich bis zu 110 Milliarden Euro am freien Markt zu beschaffen und diese dann den Ländern zu normalen Konditionen zur Verfügung zu stellen. Bisher gab es einen Hilfsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro, den aber nur Nicht-Euro-Mitglieder nutzen konnten. Zusätzlich wurde über bilaterale Kredite und die Möglichkeit des Aufkaufes von Staatsanleihen betroffener Länder durch die Europäische Zentralbank diskutiert, so dass die EU unterm Strich ein Paket von rund 600 Milliarden Euro geschnürt hätte. Widerstand gab es vor allem aus Großbritannien, das einen Fonds nicht unterstützen wollte.

Die Lage hatte sich während des Sondergipfels der Euro-Zone in der Nacht zum Samstag zugespitzt. Dabei waren neue Informationen beispielsweise über US-Hedgefonds wie FX Concepts bekannt geworden, die gezielt auf einen Euro-Crash wetten. Frankreichs Börsenaufseher Jean-Pierre Jouyet sprach daraufhin von "einer bisher unbekannten neuen Art des Krieges gegen die Märkte". Staatspräsident Nicolas Sarkozy forderte von seinen Kollegen eine "Generalmobilmachung". Schwedens Finanzminister Anders Borg nannte die Spekulanten gar "ein Wolfsrudel. Wenn wir diese Rudel nicht stoppen, werden sie die schwächeren Länder zerreißen". Man vereinbarte, einen Stabilisierungsmechanismus zu installieren. Die spanische Finanzministerin und amtierende Ratsvorsitzende Elena Salgado sagte bei dem Treffen: "Wir werden den Euro verteidigen." Ziel sei es, der Währung "mehr Stabilität zu geben". Tatsächlich drohte die Lage ohne Eingreifen weiter zu eskalieren. Der Euro, der am Freitag mit 1,27 Dollar notiert wurde, wäre möglicherweise auf unter 1,20 abgerutscht. Die Inflation drohte, auf drei bis vier Prozent zu steigen.

Währenddessen nahm das Hilfspaket der Euro-Staaten für Griechenland am Wochenende die letzten Hürden. Die Staats- und Regierungschefs segneten die Hilfszusagen über 80 Milliarden Euro bis 2012 ebenso ab wie die zusätzlich 30 Milliarden des Internationalen Währungsfonds. In Deutschland wies das Bundesverfassungsgericht mehrere Klagen gegen den deutschen Anteil von 22,4 Milliarden Euro ab.

Dennoch überschlugen sich die Ereignisse, weil die Angst vor massiven Rückschlägen für die Wirtschaft immer größer wurde. Sarkozy und der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sagten ihre Teilnahme an den Gedenkfeiern zum 65. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Moskau ab. In Paris und Berlin wurden am Abend wichtige Kabinettsmitglieder zu einer Krisensitzung zusammengerufen. Was die "Gegenoffensive" der EU wert ist, wird sich heute zeigen, wenn die Börsen öffnen. Brüssel. Der "Europäische Stabilisierungsmechanismus zur Wahrung der Finanzmarktstabilität" ist keine neue Erfindung. Mit 50 Milliarden Euro haben die Staats- und Regierungschefs bereits einen solchen Topf für die EU-Staaten gefüllt, die nicht dem Euro-Raum angehören. Den Ländern mit Gemeinschaftswährung sind solche bilaterale Hilfen bislang verboten, doch es gibt ein Schlupfloch, das man nutzen könnte: den Artikel 122 im Lissabon-Vertrag. Diese Bestimmung erlaubt bei "außergewöhnlichen Umständen" Unterstützung, ist aber umstritten.

Für einen Krisenmechanismus, der allen zugutekommen könnte, wurde gestern Abend eine Aufstockung auf rund 110 Milliarden Euro diskutiert. Sollte ein Mitgliedsland um Hilfe bitten, kann die Kommission sich am freien Kapitalmarkt zu den üblichen Bedingungen das Geld leihen und dann weitergeben. Der Vorteil besteht darin, dass die Kommission die normalen Zinsen zahlt, während die betroffenen Schulden-Staaten Geld nur mit hohen Risiko-Aufschlägen bekämen. Die Europäische Zentralbank könnte Staatsanleihen auch von Staaten aufkaufen, die ins Trudeln geraten sind. Damit könnte ein Hilfspaket mit einer Gesamtsumme von 600 Milliarden Euro zusammenkommen.

Um die 16 Länder, die die Gemeinschaftswährung bisher eingeführt haben zu strikterer Haushaltsdisziplin zu zwingen, soll der Euro-Pakt zusätzlich verschärft werden - allerdings ohne den Lissabon-Vertrag zu ändern. Dies bedeutet, dass Staaten, die auch nach mehrmaliger Aufforderung die Verschuldung beziehungsweise das Defizit nicht zurückfahren, mit dem Entzug der Fördermittel rechnen müssen. Einen Ausschluss aus der Euro-Zone wird es ebenso wie eine "geordnete Insolvenz" nicht geben. Auch die Idee einer europäischen Rating-Agentur wurde zunächst fallengelassen. Spekulanten und bestehenden Agenturen wird jedoch mit einer härteren Gangart gedroht. Was bringt das? Die Maßnahmen sollen zeigen: Wer auf die Pleite eines Euro-Staates oder gar ein Ende der Währung wettet, irrt und könnte Milliarden verlieren. dr

Brüssel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Foto: dpa) konnte gestern nicht am Krisentreffen in Brüssel teilnehmen. "Er befindet sich derzeit zur Beobachtung in einem Krankenhaus", teilte sein Sprecher mit. "Es besteht der Verdacht, dass er auf ein Medikament, das er zum ersten Mal eingenommen hat, unverträglich reagierte", sagte er. Es gehe ihm "den Umständen entsprechend". dpa

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