Heftiger Streit um Steuer auf Wehrsold

Saarbrücken · Berlin/Saarbrücken. Mit seinem Vorstoß für eine Besteuerung der Freiwilligendienste hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Nach Schäubles Plan soll ab 2013 die Steuerfreiheit für freiwilligen Wehrdienst und zivilen Freiwilligendienst entfallen, um eine Gleichbehandlung mit anderen Einkünften zu erreichen

Berlin/Saarbrücken. Mit seinem Vorstoß für eine Besteuerung der Freiwilligendienste hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Nach Schäubles Plan soll ab 2013 die Steuerfreiheit für freiwilligen Wehrdienst und zivilen Freiwilligendienst entfallen, um eine Gleichbehandlung mit anderen Einkünften zu erreichen. Die finanziellen Auswirkungen für die 55 000 Betroffenen wären allerdings begrenzt: Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass Wehrdienstleistende im Schnitt monatlich 65 Euro einbüßen würden. Für die meisten der rund 37 000 Helfer im Bundesfreiwilligendienst ("Bufdis") bliebe die geplante Neuregelung folgenlos: Sie erhalten maximal 336 Euro Taschengeld.Dennoch stemmen sich Verteidigungs- und Familienministerium gegen Schäubles Plan. Familien-Staatssekretär Josef Hecken (CDU) verwies auf das überwältigende Maß an Bereitschaft, sich freiwillig für die Gesellschaft zu engagieren. "Hier eine Steuerpflicht einzuführen, wäre ein völlig falsches Signal", sagte er. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) betonte am Abend bei einem Besuch der Saarlouiser Graf-Werder-Kaserne, derzeit sei der freiwillige Wehrdienst "mit rund 1000 Euro attraktiv, und ich bin dafür, dass das attraktiv bleibt". Dafür werde er kämpfen. "Ich bin zuversichtlich, dass sich meine Meinung durchsetzt", sagte de Maizière. Auch SPD und Linke, Sozial- und Bundeswehrverbände lehnten Schäubles Vorstoß ab.

Im Saarland wandte sich der Minister für Bundesangelegenheiten, Andreas Storm (CDU), entschieden gegen eine Steuerpflicht für Bufdis. "Eine solche Regelung wäre ein Irrweg mit fatalen Folgen", erklärte er. Das Taschengeld für den Dienst liege zwar meist innerhalb der steuerlichen Freigrenzen. Dennoch könne Schäubles Vorhaben "die Einsatzbereitschaft junger Menschen untergraben". SPD-Landeschef Heiko Maas nannte den Plan "unsozial und inakzeptabel". Die CDU wolle "Spekulanten steuerfrei lassen", aber junge Freiwillige besteuern, kritisierte er. , Meinung dpa/dapd/we/red

Foto: dapd

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