Heftiger Streit um Sparkurs in der Koalition

Berlin. Die Spitzen von Union und FDP sind bei zentralen gemeinsamen Projekten tief zerstritten. Bei der Gesundheitsreform, dem Atomausstieg und der Opel-Sanierung konnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU, Foto: dpa) am Freitag in der schwarz-gelben Koalition keine Einigung durchsetzen. Auch beim Sparpaket war bis zuletzt keine gemeinsame Linie in Sicht

Berlin. Die Spitzen von Union und FDP sind bei zentralen gemeinsamen Projekten tief zerstritten. Bei der Gesundheitsreform, dem Atomausstieg und der Opel-Sanierung konnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU, Foto: dpa) am Freitag in der schwarz-gelben Koalition keine Einigung durchsetzen. Auch beim Sparpaket war bis zuletzt keine gemeinsame Linie in Sicht. Die Parteichefs Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) versuchten in mehreren Treffen, wenigstens hier eine Linie für die Klausurtagung des Kabinetts am Sonntag und Montag zu finden. Diese soll einen Neuanfang des schwarz-gelben Bündnisses markieren. Es blieb aber strittig, wo Milliarden gespart und Bürger sowie Wirtschaft zur Kasse gebeten werden sollen. Mit dem Sparpaket soll das strukturelle Haushaltsdefizit bis 2016 jedes Jahr um zehn Milliarden Euro abgebaut werden. Die FDP lehnt Steuererhöhungen ab. CSU-Chef Seehofer macht sich dagegen für eine stärkere Belastung von Top-Verdienern stark. Bisher müssen diese ihre Einkünfte oberhalb von 250 000 Euro mit 45 Prozent besteuern. Möglich ist, dass dieser Satz steigt. Diskutiert wird auch über eine Anhebung der Tabaksteuer, einen höheren Solidaritätszuschlag, eine Flugticket-Abgabe oder eine neue Bankensteuer. Im Gespräch ist auch, Ausnahmen bei reduzierten Mehrwertsteuer-Sätzen abzuschaffen.

Für Unruhe in der Koalition sorgte zudem, dass Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit seinem Plan für eine Pauschalprämie von 30 Euro pro Kassenmitglied am Widerstand der CSU scheiterte. Die Entscheidung über längere Atom-Laufzeiten wurde bei einem Spitzentreffen vertagt, über staatliche Hilfen für Opel wird auf Druck der Länder erst kommende Woche befunden. > Seite A 2 und A 7: Berichte und Meinung dpa/red

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