Heftiger Streit um Garantie für Renten

Heftiger Streit um Garantie für Renten

Berlin. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD, Foto: dpa) hat den Streit um eine gegenüber allen Generationen gerechte Rentenpolitik angeheizt. Zwar stelle er die Rentengarantie, die eine Kürzung der Altersbezüge in der Rezession ausschließt, nicht in Frage, sagte Steinbrück

Berlin. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD, Foto: dpa) hat den Streit um eine gegenüber allen Generationen gerechte Rentenpolitik angeheizt. Zwar stelle er die Rentengarantie, die eine Kürzung der Altersbezüge in der Rezession ausschließt, nicht in Frage, sagte Steinbrück. Angesichts einer "bemerkenswerten Rentenerhöhung" um 2,41 Prozent im Westen und 3,38 Prozent im Osten zum Monatsbeginn sowie anderer Maßnahmen für die Rentner stelle sich aber "langsam die Frage, ob das unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht grenzwertig ist". Der heutigen Rentnergeneration gehe es "so gut wie niemals einer zuvor". Die "Gekniffenen" seien dabei die heute 25- bis 35-Jährigen.

Der Bundesrat billigte gestern die vom Bundestag beschlossene Rentengarantie. Sie schließt aus, dass Renten gekürzt werden, was nach der geltenden Rentenformel der Fall wäre, wenn die Bruttolöhne in den Vorjahren sinken. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), der die Rentengarantie in die Wege geleitet hatte, verteidigte den Schritt. Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, warf Steinbrück einen Meinungswandel vor. Dieser wolle jetzt die Rentner für eine Überforderung der Jungen "verantwortlich machen". Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach kritisierte, der Finanzminister sei in dieser Frage "weit vom Zentrum der Partei" entfernt. Die Rentengarantie sei " Teil der Generationengerechtigkeit". Die Sprecherin des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Ernstberger, stellte sich dagegen hinter Steinbrück: "Wir können nicht für die nächste Generation etwas zementieren, was wir später wieder zurücknehmen müssen." Auch der CDU-Rentenexperte Jens Spahn begrüßte Steinbrücks Äußerungen grundsätzlich. Der frühere Arbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD) sprang Steinbrück bei: "Die Rentengarantie war in der Sache falsch", sagte Riester. Linkspartei-Vize Klaus Ernst nannte Steinbrück einen "Brandstifter zwischen den Generationen". dpa