Heftiger Streit über Rentenpolitik

Heftiger Streit über Rentenpolitik

Berlin. Die Delegierten des SPD-Bundesparteitags in Berlin haben gestern Abend heftig über die Rente gestritten. Die Parteilinke konnte sich aber nicht mit dem Versuch durchsetzen, die SPD darauf festzulegen, das Niveau der Altersbezüge dauerhaft auf den heutigen Stand festzuschreiben

Berlin. Die Delegierten des SPD-Bundesparteitags in Berlin haben gestern Abend heftig über die Rente gestritten. Die Parteilinke konnte sich aber nicht mit dem Versuch durchsetzen, die SPD darauf festzulegen, das Niveau der Altersbezüge dauerhaft auf den heutigen Stand festzuschreiben. Gesetzlich ist bis 2030 eine Absenkung von derzeit über 50 auf 43 Prozent gemessen am Einkommen während der Berufstätigkeit vorgesehen. Angenommen wurde ein Vorschlag, bis zum Frühjahr 2012 die Vorschläge einer SPD-Kommission abzuwarten.Parteichef Sigmar Gabriel lehnte die Pläne der SPD-Linken und mehrerer SPD-Organisationen strikt ab. Dies werde pro Jahr 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten, sagte er in der Aussprache. Die Steuerfinanzierung der Rente könne nicht weiter erhöht werden. Deshalb sei seine herzliche Bitte: "Versprecht den Leuten nichts, wovon ihr schon beim Beschluss wisst, dass ihr es nicht bezahlen könnt." Der Parteichef sprach von einem "entscheidenden Punkt" für die Führung. Andere Redner warnten die eigene Partei vor einer "fundamentalen Kehrtwende".

Demgegenüber erklärte der Vorsitzende der SPD-Arbeitnehmer-Organisation, der saarländische Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner, es sei nicht zumutbar, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben nur ein Einkommen gerade oberhalb der Sozialhilfe bekommen sollten. "Deshalb müssen wir die Weichen ganz schnell anders stellen", forderte er unter großem Beifall. Kommissionen hätten bislang nichts gebracht. Unterstützt wurde er von Jusos, Parteisenioren und vielen SPD-Frauen. dpa

Foto: hirschberger/dpa

Mehr von Saarbrücker Zeitung