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Heftiger Protest gegen geringe Hartz-Erhöhung

Heftiger Protest gegen geringe Hartz-Erhöhung

Berlin/Saarbrücken. Die 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger bekommen nur minimal mehr Geld. Der Regelsatz für Erwachsene soll ab Januar um fünf Euro auf 364 Euro steigen. Das beschlossen gestern die Spitzen der schwarz-gelben Koalition. Neu ist, dass künftig keine Ausgaben für Alkohol und Tabak mehr berücksichtigt werden

Berlin/Saarbrücken. Die 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger bekommen nur minimal mehr Geld. Der Regelsatz für Erwachsene soll ab Januar um fünf Euro auf 364 Euro steigen. Das beschlossen gestern die Spitzen der schwarz-gelben Koalition. Neu ist, dass künftig keine Ausgaben für Alkohol und Tabak mehr berücksichtigt werden. Über höhere Zuverdienst-Grenzen für Hartz-IV-Empfänger wurde keine Einigung erzielt.

Die Regelsätze für Kinder bleiben nach dem gestern beschlossenen Vorschlag unverändert. Nach Alter gestaffelt erhalten Kinder damit weiter zwischen 215 und 287 Euro pro Monat. Die Neuberechnung ergab nach den Worten von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), dass die bisherigen Leistungen für Kinder und Jugendliche sogar um zwei bis zwölf Euro zu hoch waren. Eine Kürzung werde es aber trotzdem nicht geben. Details des Gesetzes will von der Leyen heute vorstellen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Grundsicherung müsse zwar auskömmlich sein, aber vor allem "Anreize schaffen, dass Menschen aus der Arbeitslosigkeit wieder herauskommen". FDP-Chef Guido Westerwelle betonte, man habe auch "die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht vergessen".

Bei der Opposition und Verbänden herrscht helle Empörung über den Beschluss. Der Paritätische Wohlfahrtsverband nannte die Fünf-Euro-Erhöhung einen "sozialpolitischen Skandal". SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel vor, sie habe sich von Westerwelle erpressen lassen. Dieser habe im Frühjahr Hartz-IV-Empfänger verhöhnt und könne nun nicht zulassen, dass die Regelsätze deutlich aufgestockt werden. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von einer "willkürlichen Berechnung" der neuen Sätze. Die Würde des Menschen sei mehr als fünf Euro wert. Die Linkspartei drohte mit einer Verfassungsklage.

Saar-SPD-Chef Heiko Maas kritisierte den Beschluss als "völlig unzureichend". Die Mini-Erhöhung müsse Betroffenen "wie Hohn vorkommen". Hubert Ulrich, Chef der grünen Landtagsfraktion, nannte die Anhebung einen "Schlag ins Gesicht aller Hilfe-Empfänger". Aus Sicht der saarländischen Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz (Linke) ist das Vorgehen der Bundesregierung "erbärmlich". und Interview, Seite A 4: Meinung dapd/dpa/epd