Hartz IV soll künftig jährlich steigen

Berlin/Saarbrücken. Die Bezüge der über 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger sollen künftig jährlich im Gleichklang mit Preisen und Löhnen steigen. Dies sieht der Entwurf der Hartz-IV-Neuregelung vor, den Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU, Foto: dpa) gestern den anderen Ministerien zur Abstimmung zuleitete

Berlin/Saarbrücken. Die Bezüge der über 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger sollen künftig jährlich im Gleichklang mit Preisen und Löhnen steigen. Dies sieht der Entwurf der Hartz-IV-Neuregelung vor, den Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU, Foto: dpa) gestern den anderen Ministerien zur Abstimmung zuleitete. Bisher sind die Regelsätze für Langzeitarbeitslose an die Rentenerhöhungen gekoppelt. Von der Leyen will künftig eine Berechnung, die sich zu 70 Prozent am Preisniveau und zu 30 Prozent an der Lohnentwicklung orientiert.

Die genaue Höhe der künftigen Bezüge solle aber erst kommende Woche festgelegt werden - wenn die statistischen Daten über die Entwicklung der Lebenshaltungskosten vorliegen. Am 20. Oktober soll das Bundeskabinett über das Regelwerk entscheiden. Derzeit liegt der volle Regelsatz für Hartz IV bei 359 Euro im Monat.

Von der Leyen reagiert mit dem Entwurf auf ein Verfassungsgerichtsurteil aus dem Februar dieses Jahres. Es hatte eine transparentere Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze bis zum Jahresende verlangt und zugleich den Bund verpflichtet, dabei auch den speziellen Bedarf der 1,7 Millionen Kinder aus diesen Familien zu berücksichtigen. Nach von der Leyens Entwurf können Kinder aus Hartz-IV-Familien daher künftig aus einem Bildungspaket Nachhilfe, Schulessen oder Freizeitaktivitäten finanzieren. Dafür sind 600 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Die von der Ministerin favorisierte Chipkarte wird nicht einziges Zahlungsmittel für das Bildungspaket. Sie sei offen für andere Vorschläge von vor Ort. Saar- Arbeitsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte der SZ, die Debatte über die Chipkarte sei zweitrangig. Wichtig sei die Grundsatzentscheidung, Sachleistungen zu gewähren statt Bargeld auszuzahlen.

Die saarländische Grünen-Vorsitzende Claudia Willger-Lambert sagte der SZ, es werde im Bundesrat von Seiten der Jamaika-Koalition des Saarlandes keine "Zustimmung auf dem Rücken der Armen" zu dem Entwurf geben. In der Politik seien aber Kompromisse nötig. , Interview, Meinung dpa/tho/red