Hartz-IV-Satz steigt ab Januar um zehn Euro
Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU, Foto: dpa) will Langzeit-Arbeitslosen monatlich zehn Euro mehr Unterstützung zahlen. Aus einem Schreiben ihres Ministeriums geht hervor, dass der Hartz-IV-Regelsatz Anfang 2012 auf 374 Euro ansteigen soll. Dieses Plus von 2,75 Prozent wurde nach der Entwicklung von Löhnen und Preisen berechnet
Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU, Foto: dpa) will Langzeit-Arbeitslosen monatlich zehn Euro mehr Unterstützung zahlen. Aus einem Schreiben ihres Ministeriums geht hervor, dass der Hartz-IV-Regelsatz Anfang 2012 auf 374 Euro ansteigen soll. Dieses Plus von 2,75 Prozent wurde nach der Entwicklung von Löhnen und Preisen berechnet.Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte am Wochenende, die Abstimmung mit den anderen Ressorts über die Regelsatz-Erhöhung laufe bereits. Noch im September solle die Vorlage nach bisheriger Planung dem Bundeskabinett zugeleitet werden. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" würde die Anpassung die Steuerzahler 570 Millionen Euro kosten. Davon entfielen auf den Bund 540 Millionen Euro, die restlichen 30 Millionen müssten die Kommunen tragen.
Mit der geplanten Erhöhung sollen die Hartz-IV-Regelsätze für Paar-Haushalte um jeweils neun auf 337 Euro steigen. Für Kleinkinder in Hartz-IV-Familien bis fünf Jahre ist ein Plus von vier auf 219 Euro vorgesehen. Bei älteren Kindern bleiben die Sätze unverändert, da die Bundesregierung mögliche Erhöhungen mit einem Anfang 2011 unterbliebenen Abschlag verrechnet.
Erst Ende Februar hatten sich Bundestag und Bundesrat nach monatelangem Tauziehen auf die Erhöhung der Regelsätze um fünf auf 364 Euro geeinigt, die Anpassung erfolgte rückwirkend zum 1. Januar. Beschlossen wurde damals auch, dass der Satz Anfang 2012 erneut um mindestens drei Euro steigen soll - plus Aufschlag für die Preisentwicklung im Zeitraum Juli 2009 bis Juni 2010. Dies waren nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts 2,9 Prozent. Daraus ergibt sich gemäß der Vorlage des Ministeriums für Ein-Personen-Haushalte ein Plus von weiteren sieben Euro.
Annelie Buntenbach, Vorstand beim Deutschen Gewerkschaftsbund, reagierte skeptisch auf die Pläne. Wegen des "unseligen Geschachers" um die Regelsätze zu Jahresbeginn seien die Ankündigungen des Arbeitsministeriums "mit Vorsicht zu genießen", sagte sie. Buntenbach forderte eine unabhängige Kommission, um eine grundsätzliche Hartz-IV-Reform zu erarbeiten. dpa
